Jurawelt-Forum

Das große Jura-Forum zur juristischen Diskussion

 

!!! Vor dem Schreiben die Foren-Regeln LESEN !!!

Das Forum bleibt einstweilen online, kann aber ab Dienstag Mittag ohne Ankündigung jederzeit wegen des Upgrades für ca. 24 Std. offline gehen.

 

Aktuelle Zeit: Dienstag 22. Mai 2018, 05:50

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 18 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige  1, 2
Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: Re: Bekanntgabe VA & Datenschutz
BeitragVerfasst: Freitag 27. April 2018, 09:40 
Newbie
Newbie

Registriert: Dienstag 24. April 2018, 16:17
Beiträge: 4
Tibor hat geschrieben:
Ganz klar: Verwaltungsakte sind bekanntzugeben. Die Bekanntgabe erfolgt gegenüber dem Inhaltsadressaten an den angegebenen Bekanntgabeadressaten. Wenn es keinen abweichenden Bekanntgabeadressaten=Zustellungsbevolächtigten (bspw RA, StB oder Tante Erna) gibt, dann wird eben auch die tatsächliche Bekanntgabe per Post oder ZU ggü dem Inhaltsadressaten erfolgen. Damit ist das Problem kein Problem mehr der Behörde, denn diese muss nur ordentlich bekanntgeben, damit der VA wirksam wird.

Ein Datenschutz-Thema ist das nicht, denn eine Offenbarung (Bekanntgabe an Dritte) von Steuerdaten erfolgt gerade nicht, weil der Bescheid an den Steuerpflichtigen geht.


Ich ändere den Fall mal kurz ab: es existieren 2 Postkästen, allerdings unter der gleichen Adresse, weil gleiches Haus. Der Postzusteller von der Deutschen Post wirft den Brief der für den Herr privat gedacht ist, versehentlich in den Kasten der Praxis. An die Praxis kann das EDV Programm nicht adressieren, sondern es wird im Fall privat an "Dr. xxx "und Fall Praxis an "Dr. med xxx " adressiert.

Das wäre doch immer noch keine Bekanntgabe an Dritte oder? Die Posthoheit hat ja immer noch er. Angestellte sind auch ausdrücklich zum Öffnen befugt.

Mein Ausbilder meinte gerade auch zu mir als ich ihm die Argumente brachte, der Buerger moniere auch nicht die Bekanntgabe, sondern die Verletzung einer Formvorschrift. Ich meinte wenn es keine normierten Anforderungen an die Schriftform / den Brief in dem der VA versendet wird gibt, dann kann er sich auch nciht darauf berufen. 37 III VwVfG (Erkennenlassen der Behörde)dürfte sich auch in den Fall kaum auf den Briefumschlag durchschlagen oder? :) Für den Fall dass VA in einem neutralen Umschlag versandt wird.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Bekanntgabe VA & Datenschutz
BeitragVerfasst: Freitag 27. April 2018, 10:58 
Super Mega Power User
Super Mega Power User

Registriert: Freitag 6. August 2010, 23:30
Beiträge: 4735
Einige Überlegungen hier scheinen mir arg auf dem Holzweg. Die Frage ist doch ob sich die Behörde auf Wünsche hinsichtlich der Adressierung einlassen muss. Da wird man schon verlangen können, dass es ein Datenfeld für "Adresszusätze" gibt. Wenn ich in einem Studentenwohnheim wohne, muss z.B. die Zimmernummer angegeben werden können. Natürlich kann man in so ein Adresszusatzfeld auch "persönlich" eintragen.

Gesendet von meinem SM-G950F mit Tapatalk


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Bekanntgabe VA & Datenschutz
BeitragVerfasst: Freitag 27. April 2018, 11:34 
Super Power User
Super Power User
Benutzeravatar

Registriert: Sonntag 25. Dezember 2011, 10:46
Beiträge: 1106
markus87 hat geschrieben:
Einige Überlegungen hier scheinen mir arg auf dem Holzweg. Die Frage ist doch ob sich die Behörde auf Wünsche hinsichtlich der Adressierung einlassen muss. Da wird man schon verlangen können, dass es ein Datenfeld für "Adresszusätze" gibt. Wenn ich in einem Studentenwohnheim wohne, muss z.B. die Zimmernummer angegeben werden können. Natürlich kann man in so ein Adresszusatzfeld auch "persönlich" eintragen.

Gesendet von meinem SM-G950F mit Tapatalk
Aber die Ressourcen die das verschlingen würde. Außerdem könnte da ja jeder kommen. Wo kämen wir denn da hin. Man hat das noch nie so gemacht.

Gesendet von meinem SM-N950F mit Tapatalk


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 18 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige  1, 2

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Wer ist online?

Mitglieder: 0 Mitglieder


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Gehe zu:  


Probleme mit dem Registrieren oder Einloggen? Schick einfach eine Email.

Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Nutzungsbedingungen - Datenschutzrichtlinie - Impressum - Hauptseite