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BeitragVerfasst: Donnerstag 10. Mai 2018, 15:31 
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Registriert: Dienstag 16. September 2014, 17:04
Beiträge: 14
Hallöchen,

da mir die Suchfunktion keine Themen hierzu angezeigt hat: Ich setze mich gerade mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 I GG auseinander und habe bzgl. der sachlichen Rechtfertigung im Epping nachgelesen, dass der BVerfG seit 2010 die Willkürformel so nicht mehr anwendet.
Nach dem ich gelernt habe je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen der Ungleichbehandlung Willkür- oder neue Formel anzuwenden, stelle ich mir nun die Frage, ob ich inzwischen nur noch auf die neue Formel zu sprechen kommen soll und die Willkürformel besser völlig unerwähnt lasse? In allen anderen Unterlagen wird noch die Zweiteilung angewandt.

Wäre super wenn mir jemand mit aktuellem Kenntnisstand in den Grundrechten vllt weiter helfen könnte!

LG Velvi


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BeitragVerfasst: Donnerstag 10. Mai 2018, 15:45 
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Registriert: Mittwoch 10. Juni 2015, 19:42
Beiträge: 416
Meines Wissens nach richtet es sich nach der Intensität der Ungleichbehandlung.

Hohe Intensität -> neue Formel
niedrige Intensität -> Willkürformel

Wobei man mMn mit der neuen Formel nichts falsch machen kann, da man die Intensität der Ungleichbehandlung hier ja zur Abwägung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung heranzieht.

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"Wer nicht säuft, setzt heutzutage schon eine beachtliche und freiwillige Mehr-Leistung." - H.v.D.

O:)


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BeitragVerfasst: Donnerstag 10. Mai 2018, 16:08 
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Registriert: Dienstag 16. September 2014, 17:04
Beiträge: 14
Hei Danke für die Antwort!
Genauso habe ich es "damals" auch gelernt, habe aber im Epping folgendes dazu gefunden:
"Die neue Rechtsprechung des BVerfG hat erhebliche Konsequenzen für die
Fallbearbeitung: Die Prüfung der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung
sollte damit eingeleitet werden, dass nach der neuen Formel des BVerfG jede Ungleichbehandlung einer Rechtfertigung durch Sachgründe bedarf, die
sich im Hinblick auf Ziel und Ausmaß der Ungleichbehandlung als verhältnismäßig erweisen. An diesen Obersatz schließt sich dann eine klassische
Verhältnismäßigkeitsprüfung an, die allerdings bei der Prüfung des legitimen
Zwecks und der Angemessenheit Besonderheiten aufweist"
Rn 800, Grundrechte 7. Auflage

Daher meine Verunsicherung es jetzt doch anders zu machen aber es beruhigt mich wenn es keinen allgemeinen Trend dazu gibt, es anders zu machen


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BeitragVerfasst: Donnerstag 10. Mai 2018, 21:56 
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Registriert: Dienstag 4. November 2014, 08:51
Beiträge: 8450
Die neue Formel ergänzt das Willkürverbot nur. Das BVerfG scheint aber tatsächlich das Willkürverbot immer weiter zurückzuschrauben, wenn es schreibt:

Zitat:
"Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differnzierungsziel und Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen."
BVerfGE 130, 131 (142)


Man kann auch bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung die Kontrolldichte zurückfahren, so dass für das Willkürverbot eigentlich kein Raum mehr ist. M.E. ist es überflüssig geworden. In der Klausur dürftest Du auch besser mit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung fahren, denn da da hast du bekannte Kriterien. Je nach Schwere kann man sich da auch auf eine Evidenzkontrolle beschränken. Aber besser schön ausführlich machen.

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