Gericht erlässt trotz Dringlichkeit keinen Beschluss

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

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Der_Johnny
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Gericht erlässt trotz Dringlichkeit keinen Beschluss

Beitrag von Der_Johnny »

Hallo zusammen,

welche Möglichkeit gibt es, das Amtsgericht dazu zu bewegen, einen Beschluss schneller zu erlassen? ich bin nur auf § 198 GVG gestoßen, der eine Rüge vorsieht.

Weiß jemand Rat?
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Schnitte
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Re: Gericht erlässt trotz Dringlichkeit keinen Beschluss

Beitrag von Schnitte »

Gelöscht nach eigenem Edit.
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen [...], verstoßen nicht gegen göttliches Recht."

--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375
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