Hallo zusammen,
welche Möglichkeit gibt es, das Amtsgericht dazu zu bewegen, einen Beschluss schneller zu erlassen? ich bin nur auf § 198 GVG gestoßen, der eine Rüge vorsieht.
Weiß jemand Rat?
Gericht erlässt trotz Dringlichkeit keinen Beschluss
Moderator: Verwaltung
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Re: Gericht erlässt trotz Dringlichkeit keinen Beschluss
Gelöscht nach eigenem Edit.
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen [...], verstoßen nicht gegen göttliches Recht."
--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375
--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375