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BeitragVerfasst: Mittwoch 6. April 2005, 10:54 
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Wohnort: Minga
Hallo Leute,

ist eine Beiladung auch beim Antrag nach 80 V oder 123 VwGO nötig ?

Es steht ja nirgends, dass man da keine Beiladung braucht. Sie würde aber bei diesen Anträgen wegen der Dringlichkeit wohl wenig Sinn machen.

Und was wären dann die Folgen einer unterlassenen notwendigen Beilandung in einem solchen Verfahren, wenn man doch eine Beiladung gebraucht hätte ?

DANKE.


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BeitragVerfasst: Mittwoch 6. April 2005, 14:39 
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Registriert: Donnerstag 26. Februar 2004, 18:58
Beiträge: 480
Hallo,

Zitat:
Es steht ja nirgends, dass man da keine Beiladung braucht. Sie würde aber bei diesen Anträgen wegen der Dringlichkeit wohl wenig Sinn machen.


das stimmt so nicht. die betroffenen sind anzuhören. die anhörung kann nur unterbleiben, wenn der zweck des verfahrens, insbesondere die zum schutz gewichtiger interessen zwingend notwendige eilbedürftigkeit oder der zweck der entscheidung, dies erfordert. die anhörung ist dann alsbald nachzuholen. enstprechendes gilt für die beiladung.

vgl. dazu Kopp/Schenke, § 80 Rn. 124 und § 123 Rn. 31

Zitat:
Und was wären dann die Folgen einer unterlassenen notwendigen Beilandung in einem solchen Verfahren, wenn man doch eine Beiladung gebraucht hätte ?


bei § 123 gilt folgendes :

fehlt die beiladung, so kann hat das gericht seine maßnahmen auf das notwendigste zu beschränken.

bei § 80 gilt :

das gericht muss die getroffene regelung auf unaufschiebbare anordnungen beschränken und grds. zeitlich begrenzen.

gruss, huckster

_________________
Zur Ausübung des Huf- und Klauenbeschlags ist die Anerkennung als geprüfter Hufbeschlagsschmied erforderlich, § 1 HufBeschlG


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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: Freitag 8. April 2005, 10:54 
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Registriert: Dienstag 25. November 2003, 11:25
Beiträge: 9050
Wohnort: Minga
super vielen dank.
Zitat:
Es steht ja nirgends, dass man da keine Beiladung braucht.

ich meinte damit, dass es im gesetz nirgends steht.


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