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BeitragVerfasst: Donnerstag 7. April 2005, 14:17 
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BeitragVerfasst: Donnerstag 7. April 2005, 17:08 
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Beiträge: 5092
Wohnort: Niederbayern
Kommt drauf an in welchem Zusammenhang. Im Europrecht ist für die Obergerichte (also die gegen deren Entscheidungen es kein Rechtsmittel gibt) obligatorisch, d.h. verpflichtend im fall des Falles ein Vorlageverfahren nach Art. 243 einzuleiten. Alle anderen Gerichte können, müssen aber nicht - fakultative Vorlage.

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