Praxis der Richtlinienumsetzung durch den Bundestag (Hiiilfee!!)

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

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jacno
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Praxis der Richtlinienumsetzung durch den Bundestag (Hiiilfee!!)

Beitrag von jacno »

Eine kurze praktische Frage (weil entweder in der falschen Literatur gesucht habe, oder keiner was darüber schreibt):

Wenn eine Richtlinie ohne Spielraum dem entsprechend wortgleich durch den BT umgesetzt wird, wie läuft das ab? Wird da wie bei einem "echten deutschen" Gesetz vorgegangen (3 Lesungen ggf Zustmmungspflicht durch den BR)? Wenn jemand eine Fundstelle dazu kennt oder spontan weiß, wie das in der Praxis abläuft... wäre echt wichtig. Danke!
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