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BeitragVerfasst: Dienstag 23. August 2005, 10:40 
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Registriert: Montag 23. Februar 2004, 13:54
Beiträge: 78
kennt jemand ein urteil zum platzverweis und ingewahrsamnahme auf einem privatgrundstück?
vielen dank im voraus!


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BeitragVerfasst: Dienstag 23. August 2005, 15:11 
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Wo soll da das Problem sein?

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BeitragVerfasst: Dienstag 23. August 2005, 15:50 
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Registriert: Montag 23. Februar 2004, 13:54
Beiträge: 78
es geht darum, dass eine versammlung auf einem hausgrundstück (eigentümer=versammlungsteilnehmer) stattfindet und die polizei aufgrund der gewaltprovokation gegen die versammlungsteilnehmer mit platzverweis und ingewahrsamnahme vorgeht. das ist doch bestimmt problematisch und umstritten?


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BeitragVerfasst: Mittwoch 24. August 2005, 08:46 
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Beiträge: 5092
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Da seh ich kein Problem. Soweit die Regelungen des VersG bzw. des allg. Polizeirechts eingehalten wurden, kann die Polizei vorgehen. Warum soll es einen Unterschied machen, ob es ein Privatgrundstück ist oder nicht. Entscheidend ist, ob von der Versammlung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.

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