urteil zum platzverweis und ingewahrsamnahme

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

Moderator: Verwaltung

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profdrjura
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urteil zum platzverweis und ingewahrsamnahme

Beitrag von profdrjura »

kennt jemand ein urteil zum platzverweis und ingewahrsamnahme auf einem privatgrundstück?
vielen dank im voraus!
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Kritschgau
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Beitrag von Kritschgau »

Wo soll da das Problem sein?
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profdrjura
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Beitrag von profdrjura »

es geht darum, dass eine versammlung auf einem hausgrundstück (eigentümer=versammlungsteilnehmer) stattfindet und die polizei aufgrund der gewaltprovokation gegen die versammlungsteilnehmer mit platzverweis und ingewahrsamnahme vorgeht. das ist doch bestimmt problematisch und umstritten?
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Kritschgau
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Beitrag von Kritschgau »

Da seh ich kein Problem. Soweit die Regelungen des VersG bzw. des allg. Polizeirechts eingehalten wurden, kann die Polizei vorgehen. Warum soll es einen Unterschied machen, ob es ein Privatgrundstück ist oder nicht. Entscheidend ist, ob von der Versammlung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.
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