Hallo,
ich habe Zweifeln. Wenn jemand mir helfen kann, würde ich mich sehr freuen.
Wie prüft man eine VB, wenn diese VB sich gegen die Entscheidung des BGH richtet ? Diese Entscheidung ist aber kein Zivil Urteil, sondern eine Beschwerde eines Abgeordneten vor dem BGH gegen die durchgeführte Beschlagnahme.
Prüft man zB. die Beschwerdebefugnis genauso wie in der Zivil Urteils-VB?
Vielen Dank für Hilfe !
Verfassungsbeschwerde gegen BGH Entscheidung
Moderator: Verwaltung
- BuggerT
- Super Mega Power User
- Beiträge: 4405
- Registriert: Mittwoch 3. März 2004, 13:14
- Ausbildungslevel: Au-was?
Vielen Dank.
Ich habe Zweifel bekommen, ob ich noch Urteilsverfassungsbeschwerde als Verletzung spezifischen Verfassungsrechts prüfen muss. Wie bei einem Zivil- Urteil zB.
Jetzt denke ich, dass es eine BGH- Entscheidung ist und deswegen geht die VB als eine Urteilsverfassungsbeschwerde. Aber in diesem Fall kommt eine Grundrechtsverletzung in Betracht. Was ist dann mit grundrechtsähnlichen Rechten eines Abgeordneten ? Geht es genauso ? Ich neige dazu, dass ja, aber ich bin nicht ganz sicher.
Ich habe Zweifel bekommen, ob ich noch Urteilsverfassungsbeschwerde als Verletzung spezifischen Verfassungsrechts prüfen muss. Wie bei einem Zivil- Urteil zB.
Jetzt denke ich, dass es eine BGH- Entscheidung ist und deswegen geht die VB als eine Urteilsverfassungsbeschwerde. Aber in diesem Fall kommt eine Grundrechtsverletzung in Betracht. Was ist dann mit grundrechtsähnlichen Rechten eines Abgeordneten ? Geht es genauso ? Ich neige dazu, dass ja, aber ich bin nicht ganz sicher.
- BuggerT
- Super Mega Power User
- Beiträge: 4405
- Registriert: Mittwoch 3. März 2004, 13:14
- Ausbildungslevel: Au-was?
- BuggerT
- Super Mega Power User
- Beiträge: 4405
- Registriert: Mittwoch 3. März 2004, 13:14
- Ausbildungslevel: Au-was?