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BeitragVerfasst: Mittwoch 24. August 2005, 11:39 
Noch selten hier
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Registriert: Montag 16. August 2004, 18:49
Beiträge: 26
Hallo,

das Ende einer Widerspruchsfrist gegen eine erlangte Baugenehmigung eines Nachbarn endet an einem Sonntag.


Habe zwei Meinungen mitbekommen :


1. Baurecht : an diesem besagten Sonntag endet die Frist

2. Verwaltungsrecht : Verschiebung des Fristendes auf den folgenden Montag


wie entscheide ich mich ?

würde im allg. Rechtsschutzbedürfnis gerne zu einem gültigem Vorverfahren gelangen .....


mit der Bitte um Rat !


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BeitragVerfasst: Mittwoch 24. August 2005, 12:08 
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Registriert: Montag 24. November 2003, 22:42
Beiträge: 5092
Wohnort: Niederbayern
Mich würde vor allem meinung 1 interessieren. Wo findet derjenige denn eine Regelung zu den Fristen im Baurecht? Fristen sind allgemein geregelt, wobei amn entweder über das VwVfG oder die VwGO ins BGB kommt, wonach bei Fristende Sonn- oder Feiertag das Ende der Frist erst am nächsten Werktag eintritt.

_________________
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BeitragVerfasst: Mittwoch 24. August 2005, 12:25 
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Registriert: Montag 16. August 2004, 18:49
Beiträge: 26
Ja,

Danke u. sorry.

Habe Fristende u. Frsitbeginn verwechselt !

in Fällen in denen die Drei - Tages - Fiktion angewendet wird (bei einfachen Briefen seitens der Behörde) wird der Fristbeginn nicht auf den folgenden Arbeitstag verschoben,

beim Fristende ist dies ja anders (= § 193, § 31 III VwVfG)


Herzlichen Dank


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BeitragVerfasst: Mittwoch 24. August 2005, 14:07 
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Registriert: Montag 24. November 2003, 22:42
Beiträge: 5092
Wohnort: Niederbayern
sieben hat geschrieben:

in Fällen in denen die Drei - Tages - Fiktion angewendet wird (bei einfachen Briefen seitens der Behörde) wird der Fristbeginn nicht auf den folgenden Arbeitstag verschoben,


Soweit man nicht der völlig abseitigen neuen BFH-Rspr folgt... ;)


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