Vorabentscheidungsverfahren betr. eines öffentl. Bauauftrages

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

Moderator: Verwaltung

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Gelöschter Nutzer

Vorabentscheidungsverfahren betr. eines öffentl. Bauauftrages

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Hallo alle zusammen!

Ich komme bei einem Problem nicht weiter:

Es geht um die Richtlinie 93/37/EWG

Kann danach ein öffentlicher Bauauftrag vorliegen, wenn der Vertragsschluss zwischen einer Gemeinde und einer GmBH ("privatrechtlich verfasste jurist. Person") geschlossen werden, die ausschließlich von Gebietskörperschaften bzw. Gemeinden kontrolliert wird?

Es geht um ein Vorabentscheidungsverfahren, wobei eine andere GmBH rügt, dass kein Vergabeverfahren nach dem GWB durchgeführt wirde. (nach der Richtline, s.o., ist ein solches Verfahren ohne öffentl. Bekanntmachung nur in Ausnahmefällen mgl.) Sie meint, der Vertrag ist nichtig.

Vielleicht ist das hier relevant: die Gemeinde entschloss sich für diese GmBH, weil sie mit diesem Grundstück zusammen mit zwei Nachbargemeinden zu je einem Drittel seit der Gründung beteiligt ist. Zudem sind die in diesem Gebiet liegende Grundstücke auch noch im ausschließl. Eigentum der GmBH, mit der der Vertrag geschlossen wurde.

Ich hoffe, jmd, kann mir helfen!

Ayla
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