MÜSSEN 3 Lesungen beim Gesetzgebungsverfahren gemacht werden?

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

Moderator: Verwaltung

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Gelöschter Nutzer

MÜSSEN 3 Lesungen beim Gesetzgebungsverfahren gemacht werden?

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Hallo,
also wenn ein Gesetz in den Bundestag eingebracht wird, müssen dann 3 Lesungen stattfinden oder kann das Gesetz schon nach einer Lesung beschlossen werden, wenn alle betroffenen Stellen zustimmen?

Verwirrt,
Der Don :)
Gelöschter Nutzer

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Nein! Im Grundgesetz steht nicht wieviele Lesungen durchgeführt werden. Dies ist nur in der GO BT geregelt. Dort sind 3 Lesungen vorgesehen (schau mal in die §§ 75 ff.). Diese Normen haben jedoch keinen Verfassungsrang, mit der Folge, dass auch verfassungsmäßige Gesetze in weniger Lesungen zustande kommen können.
ProstG!
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Beitrag von ProstG! »

Mann, dass diese Ladenhüter immer wieder ausgepackt werden...

s.o.; Gesetz ist trotzdem verfassungsgemäß, weil die GOBT nicht mehr Vorraussetzungen für das Gesetzgebungsverfahren aufstellen kann, als es das GG tut.
"Der Stellvertreter hat nur dann die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden, wenn dieser behindert ist" (§ 107 I 3 AktG)
Gelöschter Nutzer

Tut mir leid,

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

wenn ich euch mit meiner Frage gelangweilt habe, aber ich danke euch für eure Antworten =D>
ProstG!
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Beitrag von ProstG! »

nene, frag ruhig. meine bemerkung bezog sich darauf, dass sowas immer noch dauernd in Fällen/HA´s vorkommt. Staatsorga is immer dieselbe Leier...
"Der Stellvertreter hat nur dann die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden, wenn dieser behindert ist" (§ 107 I 3 AktG)
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BuggerT
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Beitrag von BuggerT »

@ProstG!
Wie recht du hast. Genau dieses kleine Problemchen tauchte damals auch in meiner StaatsOrgR-Klausur im 1. Semester auf :wink2:.


grtz
BuggerT
Gelöschter Nutzer

Hehe,

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

ihr könnte euch ja ma beim Detterbeck beschweren ;)
Also mir setzen seine Fragen immo ziemlich zu ](*,) :)
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