Hallo,
also wenn ein Gesetz in den Bundestag eingebracht wird, müssen dann 3 Lesungen stattfinden oder kann das Gesetz schon nach einer Lesung beschlossen werden, wenn alle betroffenen Stellen zustimmen?
Verwirrt,
Der Don
MÜSSEN 3 Lesungen beim Gesetzgebungsverfahren gemacht werden?
Moderator: Verwaltung
Nein! Im Grundgesetz steht nicht wieviele Lesungen durchgeführt werden. Dies ist nur in der GO BT geregelt. Dort sind 3 Lesungen vorgesehen (schau mal in die §§ 75 ff.). Diese Normen haben jedoch keinen Verfassungsrang, mit der Folge, dass auch verfassungsmäßige Gesetze in weniger Lesungen zustande kommen können.
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Mann, dass diese Ladenhüter immer wieder ausgepackt werden...
s.o.; Gesetz ist trotzdem verfassungsgemäß, weil die GOBT nicht mehr Vorraussetzungen für das Gesetzgebungsverfahren aufstellen kann, als es das GG tut.
s.o.; Gesetz ist trotzdem verfassungsgemäß, weil die GOBT nicht mehr Vorraussetzungen für das Gesetzgebungsverfahren aufstellen kann, als es das GG tut.
"Der Stellvertreter hat nur dann die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden, wenn dieser behindert ist" (§ 107 I 3 AktG)
Tut mir leid,
wenn ich euch mit meiner Frage gelangweilt habe, aber ich danke euch für eure Antworten
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- BuggerT
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