androhung platzverweis und eingriff

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

Moderator: Verwaltung

Antworten
profdrjura
Häufiger hier
Häufiger hier
Beiträge: 78
Registriert: Montag 23. Februar 2004, 12:54

androhung platzverweis und eingriff

Beitrag von profdrjura »

kann bei der androhung eines platzverweises schon ein eingriff in art. 13, 14 GG vorliegen oder erstmal nur in art. 8 und 2GG.
denn später schreitet die polizei mit platzverweis, sodass ich dann bei der verhältnismäßigkeit nach oben verweisen muss, oder?
Benutzeravatar
Kritschgau
Super Mega Power User
Super Mega Power User
Beiträge: 5092
Registriert: Montag 24. November 2003, 21:42
Ausbildungslevel: Interessierter Laie

Beitrag von Kritschgau »

Die Androhung seh ich erstmal nur in Zusammenhang mit Art. 2 I GG. Alles andere hängt vom konkreten Einzelfall ab.
Erst Pflicht dann Kür!
Antworten