würde mal gernen eure Meinung (nicht nur juristische!) zu folgendem Fall hören:
Eine Freundin und Komilitonin von mir wurde vor 2,5 Jahren nach Rumänien abgeschoben nachdem sie 13 Jahre in Deutschland gelebt hat.
Ihre Eltern hatten ihre Staatsangehörigkeit (sie waren vorher Rumänen) abgelegt, die ganze Familie war also seitdem staatenlos.
Die Familie war die ganze Zeit über nur geduldet, ihre Anträge die deutschee Staatsangehörigkeit oder zumindest Asyl zu bekommen wurden abgelehnt. Es war aber ebenso unmöglich sie nach Rumänien abzuschieben, da sie eben nicht mehr rumänische Staatsbürger waren.
Vor 2,5 Jahren wurden sie nun eben doch abgeschoben wobei sich die BRD auf verschiedene Staatenlosen-Abkommen zw. Rumänien und Deutschland beruft nach denen Rumänien nun auch Staatenlose wieder aufnimmt. Problem: dieses Abkommen kann man eigtl nicht rückwirkend anwenden - wurde aber getan. Meine Freundin und ihre Familie (Eltern, Bruder) sehen das nicht ein und weigern sich die rum. Staatsbürgerschaft anzunehmen und "lebten" daher 2 Jahre lang auf dem bukarester Flughafen. Verschiedene Medien in Deutschland und Rumänien berichteten und setzten sich für die Familie ein, doch nichts half. Die Familie wurde vor einem halben Jahr Hausverbot für das Flughafengeländer erteilt und "lebt" seitdem auf der Straße - sie wird aber trotzdem die rum. Staatsbürgerschaft aber auf gar keien Fall annehmen!
Der Rechtsweg ist in Rumänien erschöpft, es läuft zur Zeit eine Klage vor dem EGMR. ist ein bisschen schwer das kurz zusammenzufassen, wer sich für Details interessiert, kann aber gerne hier http://www.codreanu.de.tf (Verwaister Link automatisch entfernt) nachlesen! (meiner Meinung nach am besten zusammengefasst in einem Bericht in der SZ - siehe unter "Berichte in den Medien" und dann "1.1 Süddeutsche Zeitung"!)
ich selber hab meine juristische Meinung in den 2,5 Jahren öfter geändert, weil ich wirklich nicht wusste wer da im Recht ist, seitdem ich mich aber mit einem Fachanwalt für Ausländerrecht (der war bei SternTV eingeladen
) unterhalten konnte bin ich fest davon überzeugt, dass die Abschiebung rechtswidrig war (und das sag ich nicht als Freundin! wie gesagt ich war da auch durchaus schon anderer Auffassung)mir geht v.a. folgendes durch den kopf:
1. es handelt sich um einen historisch abgeschlossenen Vorgang von dem insgesamt 11 Rumänen betroffen sind (seit dem Abkommen kann man die Staatsbürgerschaft nicht mehr ablegen)
2. ein Rechtsstaat muss sein Recht auch human anwenden
3. die Familie hat nach Aussage des Anwalts einen Anspruch(!) darauf nach Deutschland zurückzudürfen und zwar aus humanitären Gründen (hat das leider nicht weiter erläutert - kann mir da jemand weiterhelfen wie dieser genau aussieht
) dieser Anspruch kann wohl bei der Deutschen Botschaft geltend gemacht werden (der Anwalt hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Familie zurück nach Deutschland zu lassen ist, hab die Sendung leider damals nicht aufgezeichnet)4. die deutschen und rumänischen Behörden verhalten sich äusserst merkwürdig: es wurden Dokumente gefälscht, Verfahren verzögert etc. Bei der Abschiebung kamen Polizisten und meinten "ihr braucht nichts mitzunehmen wir fahren nur zum Gericht und wenn das entschieden habt, dass Sie abgeschoben werden fahren wir zurück zur Wohnung und Sie könne packen" aber die Polizisten fuhren direkt zum Flieger und die Familie konnte nichts mitnehmen!
5. sowohl deutsche Politiker als auch rumänische Politiker (u.a. sogar die rumänische Justizministerin) haben öffentlich gesagt, dass die Abkommen z.T. rechtswidrig sind und die Familie auf keinen Fall hätte abgeschoben werden dürfen - aber nichts passiert
6. mehrere Journalisten (insbesondere die SZ) haben recherchiert und Artikel veröffentlicht, alle sind ausnahmslos der Meinung, dass die Abschibung rechtswidrig war - aber nichts passiert (ein Journalist hat bei einer Pressekonferenz den rum. Präsidenten auf den Fall angesprochen und es brachen tumultartige Szenen aus)
7. Die Abkommen gibt es zum Teil gar nicht schriftlich sondern nur in Form "inoffizieller Absprachen"....
8. sämtliche Übereinkommen die gegen eine Abschiebung sprechen wurden übertreten
Was haltet ihr davon?