Haftende Körperschaft
Moderator: Verwaltung
Haftende Körperschaft
hi, hab mal eine frage zum staatshaftungsrecht: wenn ein privates unternehmen von dem regierungspräsidium beliehen wird, und man davon ausgeht, dass haftende körperschaft diejenige ist, die dem amtsträger die konkrete aufgabe übertragen hat, ist das nun das regierungspräsidium, das bundesland oder wie? sitz irgendwie aufm schlauch, ist das regierungspräsidium körperschaft
- Kritschgau
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hi, erst mal danke für die antwort! mein problem ist, dass hier nicht das regierungspräsidium die amtspflichtsverletzung begeht, sondern das private unternehmen, welches für die hessische kreisfreie stadt die müllentsorgung übernehmen soll. ich dachte zuerst, dass dann auch die stadt s haftet. was mich jetzt jedoch verunsichert und auf das regierungspräsidium bringt ist, dass bei ossenbühl steht, dass beliehene, verwaltungshelfer usw. keine anstellungskörperschaft haben. passiv legitimiert seinen daher die hoheitsträger, der ihnen die zu erfüllende aufgabe übertragen haben. nach § 16 II KrW-/AbfG war das regierungspräsidium zuständige behörde für den übertragungsakt. kann denn nun das regierungspräsidium selbst anspruchsgegner sein?
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