Baurecht - einstweiliger Rechtsschutz

Gelöschter Nutzer

Hallo,

eine Fallfrage: der Nachbar klagt gegen eine Baugenehmigung. Es gibt kein Hinweis im Sachverhalt dafür, dass der Bauherr mit dem Bau schon begonnen hat. Nach ca. 2 Monaten kommt es zur mündlichen Verhandlung. Muss man hier eine Anfechtungsklage oder § 80a VwGO prüfen? Für eine Anfechtungsklage spricht eigentlich, dass der Bauherr mit dem Bau noch nicht begonnen hat. Und für § 80a VwGO spricht, dass die mündliche Verhandlung nur nach zwei Monaten nach Klageerhebung statt findet, also in einer relativ kurzen Zeit. Ist das ein Problem im Prozessrecht oder doch nur eine inhaltliche Frage?

Danke.
Heike

Kritschgau

Wenn der SV keine Hinweise enthält, dass es um ein Eilverfahren geht (auch nicht versteckt wie zB "Der nachbar möchte die Sache so schnell wie möglich geklärt wissen"), ist eine Anfechtungsklage zu prüfen, wobei ich in einem Einleitungssatz das Problem ansprechen würde.

Gelöschter Nutzer

Hi,

während ich den Sachverhalt zum 30. gelesen habe, ist mir aufgefallen,
dass dieser Satz wahrscheinlich ein Hinweis für einen vorläufigen Rechtsschutz sein könnte: "Damit S nicht mit dem Bau erst gar nicht beginnen kann, beschließt Nachbar gegen die erteilte Baugenehmigung vorzugehen". Was denkt ihr? Wie geschrieben, es liegt noch kein Baubeginn vor.
Danke im Voraus für Eure Meinungen.
Heike

Kritschgau

Könnte ein Hinweis sein, denn ein Widerspruch bringt ja keine aufschiebende Wirkung.

Gelöschter Nutzer

Hallo,

steht aber auch, das er Klage beim VG einreicht. Zeitraum zwischen Klageeinreichung und erster mündlicher Verhandlung sprechen auch für Klage.

Gelöschter Nutzer

Hallo,
ich habe gestern gelesen, dass beim vorrläufigen Rechtsschutz im BauR sechs bis acht Wochen dauern kann, bis es zur mündlichen Verhandlung kommt.
Insofern: danke für eure Antworten.
Zu prüfen ist § 80a VwGO.

Heike

Gelöschter Nutzer

Hi,

Aufgabenstellung: Bitte prüfen Sie ..., ob die Klage des N Aussicht auf Erfolg hat.
Warum sollte in der Aufgabenstellung stehen das eine Klage zu prüfen ist, wenn einstweiliger Rechtsschutz verlangt wird. M.E. würde dann eher dastehen, ... ob der Antrag des N Aussicht auf Erfolg hat oder ähnliches.
Aber entscheiden musst du das natürlich.

Kritschgau

Wenn die Aufgabenstellung derart eindeutig ist, erübrigt sich weiteres Grübeln eigentlich...

Gelöschter Nutzer

Hallo,

es stimmt schon, dass wenn die Fragestellung so lautet, dass auch eine Klage zu prüfen ist. Aber kann man denn die anderen Hinweise außer Acht lassen? Müsste man denn nicht zumindest eine Abgrenzung zwischen der Anfechtungsklage und einstweiligem Rechtschutz vornehmen?

Schöne Grüsse
Heike

Gelöschter Nutzer

Hi,

würd es kurz bei der richtigen Klageart ansprechen.

gruss