Nur teilweise Nichtigerklärung eines Gesetzes bei abstrakter Normenkontrolle?
Moderator: Verwaltung
Nur teilweise Nichtigerklärung eines Gesetzes bei abstrakter Normenkontrolle?
Wenn die Bundesregierung eine abstrakte Normenkontrolle beim BVerfG beantragt, kann sich der Antrag dann nur auf einen Teil eines Gesetzes beziehen, der dann nichtig erklärt wird oder wird immer das gesamte Gesetz für nichtig erklärt?
- Kritschgau
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- Olli
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Also sozusagen eine Art "blue-pencil-test" wie bei AGB-Kontrollen, oder?
In Bayern ist prinzipiell alles schwerer als im Rest der Republik, auch das Kilo Mehl. (Ara, 24.01.2012)
Morgenmagazin: Wir geben ab zur Tagesschau nach Hamburg. Auch eine sehr schöne Stadt.
Jens Riewa: Die schönste. Guten Morgen meine Damen und Herren.
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