Amtshaftung bei Bundestagsabgeordneten

[Nordlicht]

Moin Leute,

ich beschäftige mich gerade mit der Amtshaftung gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

Man prüft ja am Anfang "Jemand, in Ausübung eines öffentlichen Amtes" (Art. 34 GG). Nun habe ich einen Fall+Lösung, in dem steht, dass es unbestritten ist, dass Parlamentsabgeordnete in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes handeln, somit Beamte im haftungsrechtlichen Sinn sind.

Wie wird denn überhaupt das öffentliche Amt definiert? Und welche Rechtsstellung hat ein Bundestagsabgeordneter? Ist er Beamter (eigentlich ja nicht oder? Ist ja nicht an Weisungen gebunden).

Habe ich hier einen Denkfehler? Vielleicht kann ja wer helfen.

Mfg,
Basti

[Olli]

Ist ja nicht an Weisungen gebunden).

Franz Müntefering sieht das regelmäßig anders, wenn man mal an die BT-Geschichte von vor ca. einem Jahr zurückdenkt...

Ich würde nicht sagen, dass ein Parlamentarier Beamter ist, allein schon vom Bauchgefühl her nicht. Gerade weil er ja gewählt ist und nicht verbeamtet oder in ähnlicher Stellung. Aber irgendwie haftet er bestimmt auch.

[Nordlicht]

Ja, mir war auch komisch, bei dem Gedanken, dass Abgeordnete "Beamte" sind.

Gibt es eine Definition für das "öffentliche Amt" ?