Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei Vollstreckung

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

Moderator: Verwaltung

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Gelöschter Nutzer

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei Vollstreckung

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Hallo,
Wie prüft man die Vollstreckung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, wenn der Grund-VA formell und materiell rechtmäßig ist , die Vollstreckung aber fehlerhaft war und der Antragssteller neben der Wiederherstllung der aufschiebenden Wirkung auch Rückgängigmachung der Vollziehung begehrt?
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Gelöschter Nutzer

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

anders formuliert,
es gibt einen nicht bestandskräftigen VA dieser wird vollstreckt, der Pflichtige beantragt vorläufigen Rechtsschutz mit Annexantrag auf vorläufige Folgenbeseitigung.
Wo prüfe ich die Vollstreckung?
Gelöschter Nutzer

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Bitte etwas näher erläutern - warum genau ist die Vollstreckung nicht ordnungsgemäß? Der Hauptantrag auf Aussetzung der Vollziehung kann jedenfalls keinen Erfolg haben.
Gelöschter Nutzer

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Die Vollstreckung ist formell fehlerhaft, da Androhung nicht zugestellt wurde und die Vollstreckung als solche zur Unzeit also nach 21 Uhr stattfand. Ausserdem wurde dem Pflichtigen im Grund-VA eine Frist zur Befolgung gewährt die noch nicht verstrichen war.
Gelöschter Nutzer

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

hm. versteh das problem nicht. sind doch zwei vae.

grund-va rm + vollstreckung rw =

wiederherstellung/anordnung der aufschiebenden W. (-)

Vollzugsfolgenbeseitigung (+)
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