Grundrechte und ausländische juristische Personen

Gelöschter Nutzer

können ausländische Juristische Personen (Hauptsitz und Geschäftsleitung im Ausland) und ein Unternehmen in D mit dt. Gf, die Grundrechte von Art. 12, 14 und 3 in Anspruch nehmen ???

Gelöschter Nutzer

dazu kann ich dir allgemein sagen, dass du zuerst prüfst, ob die juristische person überhaupt grundrechtsfähig ist, Art. 19 IV GG und dann für ausländische darauf abstellen müsstest, ob sie Mitglieder der EU sind, denn für die gelten die GR auch

Gelöschter Nutzer

ohhh okay.. und nur die allgemeinen GR oder auch die Deutschen GR ????

Gelöschter Nutzer

ist umstritten: du kannst einen qualifizierten grundrechtsschutz über die auffanggrundrechte annehmen (also z.b. art.2 für art.12 und dann aber dieselben schranken und alles drum und dran anwenden) oder eben entgegen dem wortlaut die deutschengrundrechte anwenden (ist eu-freundlicher---musst eben diskutieren)....aber solltest vorher nochmal klar machen, ob es ausländische juristische person ist und wonach sich das richtet (sitz-verwaltungs-usw-theorie)