Paralele Klage bei 2 Gerichtsinstanzen

Gelöschter Nutzer

Hi,
ist es möglich das man paralel beim Verwaltung- und Oberverwaltungssgericht die selbe Klage einreicht?

Kritschgau

Nö! dafür gibt es einideutige Zuständigkeitsregeln, d.h. mindestens eine davon ist unzulässig.

Gelöschter Nutzer

Heißt es wirklich "paralel"?

Gelöschter Nutzer

Jetzt habe ich das Problem, daß gegen einen Widerrufsbescheid (jemand war mit einem Bescheid nicht einverstanden) geklagt wird (beim Verwaltungsgericht) und nebenbei wird gleichzeitig eine Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht, die sich auf die Satzung bezieht.
- also einmal wird gegen einen Widerspruch und das andere mal gegen die satzung direkt geklagt (bei der höheren Instanz) -

Bin schon seit Tagen am suchen zu dieser Problematik, habe aber nix gefunden. Ich weiß auch nicht welcher § evtl. einschlägig sein könnnte.

Vieleicht hat ja jemand einen kleinen Hinweis, da ich nicht mehr so richtig weiter weiß.

Kritschgau

Das ist nicht diesselbe Klage! Einmal gehts gegen einen VA einmal gegen die Satzung. Das geht völlig unproblematisch. Nur wird das VG vermutlich aussetzen und abwarten, ob das OVG die Satzung für unwirksam erklären wird oder nicht.

Gelöschter Nutzer

Widerspruchsbehörde läßt VErfahren ruhen, bis das OVG entschieden hat.

Kritschgau

Widerspruchsbehörde hat doch schon entschieden in dem Fall *nochmal-les*. Ach ne: Falsch gelesen... verdammt - von einem Zivilisten verbessert worden...

Gelöschter Nutzer

Das ist unsere systematische Überlegenheit.

schlafkatze

hey! nicht unsere ÖRechts Kapazität fertig machen!

Kritschgau

Ich war dagegen von der praktischen Umsetzung getragen, da meistens die Behörden doch nicht aussetzen, sondern erstmal ihr Ding durchziehen. Und wenn einer dann zum VG geht ruht das Ding eben beim VG und nicht beim Amt, was für das Amt natürlich komfortabler ist...

Gelöschter Nutzer

Na ja, wenn Du das von der praktischen Seite siehst...
Ich hatte es aber auch nur überflogen und mußte gleich an Ruhen lassen denken.

Gelöschter Nutzer

Vielen Dank für die Antworten. Also ist die Klage bei beiden Gerichten gleichzeitig zulässig. Das Verwaltungsgericht wird dann aber voraussichtlich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abwarten. Gibt es da eventuell ein Buch was Ihr empfehlen würdet oder welcher § könnte mir da noch einiges erklären.

Gelöschter Nutzer

Gibt in der VwGO einen § üb er das Ruhen des Verfahrens. Was ich aber noch mal betonen möchte: Wie Kritschgau schon gesagt hat, sind es zwei unterschiedliche Verfahren, da anderer Streitgegenstand.

Kritschgau

Richtig! Und es ist nur eine Klage; vor dem VG nämlich. Vor dem OVG ist es ein Normenkontrollverfahren - und das ist kein Klage-, sondern ein Antragsverfahren, da es ein Instrument der objektiven Rechtskontrolle ist und keines zur Durchsetzung subjektiver Rechte. Soll keine Besserwisserei sein, aber die Terminologie ist nun mal das einzige was uns wirklich heilig ist - grade im Ö-recht.

Gelöschter Nutzer

Da hat Kritschgau natürlich völlig recht, ich beuge mich geballten Fachwissen.