Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)
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dionysos
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von dionysos Freitag 7. Oktober 2005, 17:29
Hi,
Folgender Fall: A weigert sich vor einem Untersuchungsausschuss, seine Aussage zu vereidigen. Dafür bekommt er ein Ordnungsgeld auferlegt (§ 70 StPO). Welche Norm gibt den Rahmen für die Höhe des OG vor? Ich hab dazu § 178 GVG gefunden. Ist es das? Und ist diese Norm auch für den Untersuchungsausschuss bindend, weil der ja kein Gericht ist?
dionysos
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von dionysos Freitag 7. Oktober 2005, 17:53
Bin ein Stück weiter: Es geht um Art. 6 I 1 EStGB. Wo find ich DAS Gesetz??
JS
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von JS Samstag 8. Oktober 2005, 11:00
dionysos hat geschrieben: Bin ein Stück weiter: Es geht um Art. 6 I 1 EStGB. Wo find ich DAS Gesetz??
Was soll denn EStGB sein?
Ich kenn das nur als Abkürzung für Kirchhofs Einkommensteuergesetzbuch.
"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden." - Konrad Adenauer
dionysos
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von dionysos Samstag 8. Oktober 2005, 14:01
JS hat geschrieben: dionysos hat geschrieben: Bin ein Stück weiter: Es geht um Art. 6 I 1 EStGB. Wo find ich DAS Gesetz??
Was soll denn EStGB sein?
Ich kenn das nur als Abkürzung für Kirchhofs Einkommensteuergesetzbuch.
Das steht anscheinend für Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch.
