Welche Klageart bei Unterlassungsanspruch?

Moospfaff

Sofern ich einen grundrechtlichen Unterlassungsanspruch habe, mit welcher Klageart mache ich diesen geltend. Es geht dabei um die Rücknahme einer rechtswidrigen Weisung eines Dienstvorgesetzen an einen Beamten einer Baubehörde. Da kein VA vorliegt, kommt eine Anfechtungsklage nicht in Betracht. Handelt es sich bei der Klage dann um eine Leistungsklage oder gibt es eine eigenständige Unterlassungsklage im Verwaltungsrecht?

Kritschgau

Wer will gegen die Weisung vorgehen?

Gelöschter Nutzer

Hi
ließ mal oben das rote

keine Rechtsberatung

Gelöschter Nutzer

Das ist keine Rechtsberatung, sondern die Diskussion eines abstrakten Problems. Also geh aus den Fachforen raus.

Moospfaff

Vorliegend möchte natürlich der angewiesene Beamte klagen.

Kritschgau

Der beamte hat in diesen Fällen nur die Möglichkeit der Remonstration, d.h. der innerdienstlichen Überprüfung der Weisung. Wenn diese erfolglos ist, hat er die Weisung gemäß seiner Gehorsamspflicht zu erfüllen. Lediglich bei evident rechtswidrigen Weisungen kann er verweigern. Ansosnten riskiert er disziplinarische Konsequenzen, die nur dann folgenlos verlaufen, wenn sich die Weisung nachträglich tatsächlich als rw erwesen.

Moospfaff

Danke für die ausführlichen Antworten. Es geht mir vorliegend jedoch um eine der seltenen Weisungen, die den Beamten in seinen eigenen Rechten verletzt. Hiergegen kann er ja klagen (Vorverfahren vorausgesetzt). Nur welche Klage ist die richtige? Sofern er die Rücknahme der Weisung erzwingen möchte, dürfte dies doch die Leistungsklage sein ?!?!

Kritschgau

Was wird denn gewiesen? ist es wirklich eine Weisung? Oder vielleicht eine Umsetzung (also die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in der Behörde)? Dagegen geht dann die Leistungsklage.

Moospfaff

Ich habe oben den Übungsfall verwechselt. Es ist keine Baubehörde, sondern der Gerichtspräsident, der dem Amtsrichter eine Weisung erteilt, die ihn in seinen Rechten verletzt. Die Richter sollen laut Weisung angeben, nach welchen Kriterien sie die Straßmaßhöhe festlegen.

Kritschgau

Aha. In so einem Fall würd ich Feststellungklage erheben und feststellen lassen, dass man als Richter nicht verpflichtet ist seine Entscheidungen vor einem (Dienst)Vorgesetzten zu rechtfertigen. Leistungsklage würd ich deswegen ablehnen, weil ihm ja die Weisung als solche wurscht ist, er will seine rechtliche Stellung bestätigt haben. Ist aber auch sicher anders herum gut vertretbar.

Moospfaff

Ich würde gerne für eine Leistungsklage argumentieren. Kann der Richter dann überhaupt gerichtlich erzwingen, dass die Weisung zurückgenommen wird? Und wie würde das dann praktisch aussehen? Der Gerichtspräsident geht zum Richter und sagt: Entschuldigung, ich revidiere meine Weisung?

Kritschgau

Eben. Deswegen Feststellungsklage. Nur wenn irgendwelche Konsequenzen wegen der Weigerung in rede stehen (z.B. Vermerk in Personalakte) würd ich - zuätzlich - eine Leistungsklage erheben.
Man kanns aber auch evtl. so drehen, dass man sagt, der Präsi habe die Weisung zurückzunehmen oder - wobei das VwGO-technisch eine gewagte Konstruktion ist - das Gericht hebt die Weisung einfach auf. Naheliegender ist die FK aber allemal.

Moospfaff

Vielen Dank Kritsche, hast mit sehr geholfen!!!

Moospfaff

Wie kann ich dann in der Statthaftigkeit der Klageart die Subsidiarität abhandeln? Ist die Feststellungsklage dann efiizienteste Klageart oder kann das Klagebegehren nur mit ihr verfolgt werden und nicht mit einer Leistungsklage?