Völkerrechtliche Vertretung

[Kadet]

Nach 59 I S.2 schließt der Bundespräsident die völkerrechtlichen Verträge mit anderen Staaten.

Frage: Wie verhält sich dies in Bezug zu völkerrechtlichen Verträgen im Rahmen der EU ? Sind Staatsverträge welche EU Recht begründen, auch völkerrechtliche Verträge i.S.d. § 59 so dass die Bundesregierung diese nur schließen kann, wenn es sich um verwaltungsrechtliche Verträge nach Art. 59 II S.2 GG handelt ?


In der Praxis scheint der Vertragschluss durch den Bundespräsidenten ja eher der Ausnahmefall zu sein

[Gelöschter Nutzer]

Art. 23 und Art. 59 II sind parallel anzuwenden.

[Kadet]

d.h. unabhängig von 23 GG muss bei jedem nicht verwaltungsrechtlichen Vertrag der Bundespräsident vertreten ?`