Eigentum

[Gelöschter Nutzer]

Hi,

handelt es sich eigentlich um einen Eingriff ins Eigentum, wenn einem Ladenbesitzer die Benutzung des Gehweges für Verkaufsständs aufgrund von Bauarbeiten nicht möglich ist?
Der Ladenbesitzer hat ansonsten die entsprechende Genehmigung der Stadt.
Durch die Bauarbeiten hat der Ladenbesitzer auch erhebliche finanzielle Einbußen erlitten.
Kann auch Art. 12 betroffen sein?

Mara

[Kadet]

Der Gehweg ist nicht Eigentum des Ladensinhabers/Besitzers/Eigentümers.
Ein mittelbarer Eingriff müsste intendiert oder intensiv sein, glaub nicht das das hier vorliegt...

[Gelöschter Nutzer]

Ist nicht der Anliegergebrauch der Straße auch durch Art. 14 GG geschützt?
Im Straßenrecht ist es doch so, dass der Anliegergebrauch entweder als Teil des Gemeingebrauchs gesehen wird oder als ausnahmsweise genehmigungsfreie Sondernutzung. Jetzt weiß ich nicht mehr, ob das auch für das Aufstellen von Verkaufsständen galt - müsstest du mal nachschlagen.
Irgendwas hatte das auch mit Art. 14 zu tun... Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vielleicht.

Irgendwas in der Richtung...

[Gelöschter Nutzer]

Ist nicht der Anliegergebrauch der Straße auch durch Art. 14 GG geschützt?
Im Straßenrecht ist es doch so, dass der Anliegergebrauch entweder als Teil des Gemeingebrauchs gesehen wird oder als ausnahmsweise genehmigungsfreie Sondernutzung. Jetzt weiß ich nicht mehr, ob das auch für das Aufstellen von Verkaufsständen galt - müsstest du mal nachschlagen.
Irgendwas hatte das auch mit Art. 14 zu tun... Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vielleicht.

Irgendwas in der Richtung...

Ja, aber beim Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb müsste doch wiederum die Einrichtung der Baustelle mit dem Zweck geschehen sein, den Gewerbebetrieb zu beeinträchtigen, wenn ich mich recht erinnere...

[schlafkatze]

genau. deswegen kann er dagegen auch nicht wirlich was machen ....

[Gelöschter Nutzer]

So schnell sind wir aber nicht am Ende.

Für die Nebenfolgen an sich rechtmäßigen Handelns gibt es doch den Aufopferungsanspruch bzw. die Haftung für enteignenden/enteignungsgleichen Eingriff (ich verwechsel das immer). Das geht vermutlich auch durch.

[Gelöschter Nutzer]

Danke für eure Hilfe!
Werde das dann mal nachschlagen.

Viele Grüße Mara

[Atred]

Ich weiß noch so viel:

Der Anliegergebrauch ist die Nutzung, die Straßenanlieger ausüben (worum es sich wohl hier auch handelt). Dieser ist einfachgesetzlich in § 8a FStrG und z. B. § 15 StrG BW geregelt. Eine zusätzliche Festmachung in Art 14 GG würde diese verfassungsmäßigen Normen umgehen, weshalb Art 14 GG den Anliegergebrauch nicht schützt.

Gruß
Atred

[Gelöschter Nutzer]

Für die Nebenfolgen an sich rechtmäßigen Handelns gibt es doch den Aufopferungsanspruch bzw. die Haftung für enteignenden/enteignungsgleichen Eingriff (ich verwechsel das immer).

Ich empfehle den Idiotentrick:

enteignender E. = rechtmäßig

enteignungsgleicher E. = rechtswidrig

[dionysos]

Für die Nebenfolgen an sich rechtmäßigen Handelns gibt es doch den Aufopferungsanspruch bzw. die Haftung für enteignenden/enteignungsgleichen Eingriff (ich verwechsel das immer).

Ich empfehle den Idiotentrick:

enteignender E. = rechtmäßig

enteignungsgleicher E. = rechtswidrig

Immer wieder interessant, wie solche (eigentlich dämlichen) Tricks funktionieren. Noch ein Trick dieser Art:

Institutsgarantie = Garantie der Einrichtung eines Instituts des Privatrechts
Institutionelle Garantie = Garantie der Einrichtung eines Institut des oeffentlichen Rechts

[Gelöschter Nutzer]

Institutsgarantie = Garantie der Einrichtung eines Instituts des Privatrechts
Institutionelle Garantie = Garantie der Einrichtung eines Institut des oeffentlichen Rechts

Der ist ja fast noch bekloppter!

[JS]

Also ich könnte mir das so nicht merken.