Zunächst einmal Danke für die Antworten
Mittlerweile habe ich auch noch gelernt, dass die EMRK vom Europarat beschlossen wurde und daher keine EU/EG-Norm ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ebenfalls keine EU/EG Institution.
Obwohl es in der EU keinen geschriebenen Grundrechtskatalog gibt, exisiert ein Grundrechtsschutz auf EU-Ebene. Der EuGH leitet diese Grundrechte/Grundfreiheiten aus den VErfassungen der Mitgliedsstaaten, den geschlossenen Verträgen und auch aus der EMRK ab, auf die in Artikel 6 EUV verwiesen wird. Somit müßten auch Klagen, die den Schutz von Grundrechten oder Grundfreiheiten betreffen vor derm EuGH möglich sein. Liege ich damit richtig?
Der Fall (eher ein Sachverhalt - eine richtige Falllösung wird uns Nicht-Juristen erspart) lautet übrigens wie folgt (Diplomklausur Öffentliches Recht für Soziologen, SS 2005, TU-Chemnitz):
Der Besitzer des Hotel "Wahlhof" soll aufgrund eines Landesgesetzes dem Inhaber bis auf weiteres entzogen werden, weil die Gemeinde G, auf deren Gebiet sich das Hotelgebäude bedindet, diese Anlage nach einem Großbrand für die Unterbringung von obdachlos gewordenen Einwohnern nutzen will. Hotel-Eigentümer E bezweifelt, dass für diese Maßnahme eine "Enteignung" zulässig sei, und will, wenn sich die vorgesehene Maßnahme nicht verhindern läßt, zumindest den dreifachen Betrag der ihm gebotenen Summe als Entschädigung.
--> das ist einer der Fälle, die ich zur Vorbreitung meiner eigenen Prüfung nutze - ich habe den Kern der Frage etwas abgeändert, indem ich von einer Enteignung ausgegangen bin (die hier meiner Ansicht nach gar nicht vorliegt, da das Eigentum ja nicht entzogen wird, sondern nur die Nutzung eingeschränkt wird --> es geht ja um die Entziehung von Besitz)
Eine der Fragen zu dem Sachverhalt lautet:
Gibt es ein internationales Gericht, das E notfalls nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges hiergegen anrufen könnte?
