Klageschrift zur Verfassungsbeschwerde gegen das Luftsicherheitsgesetz?

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

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dionysos
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Klageschrift zur Verfassungsbeschwerde gegen das Luftsicherheitsgesetz?

Beitrag von dionysos »

Bekanntlicherweise verhandelt das BVerfG heute über die mögliche Verfassungswidrigkeit der §§ 13-15 Luftsicherheitsgesetz (Abschießen von gekaperten Flugzeugen). Zum Fall:

- http://www.bverfg.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/frames/bvg05-101 (Verwaister Link automatisch entfernt) -


Weiß jemand, ob es die Klageschrift dazu irgendwo zu lesen gibt? Meine bisherige Suche war erfolglos; wär aber bestimmt interessant zu lesen.
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