Bekanntlicherweise verhandelt das BVerfG heute über die mögliche Verfassungswidrigkeit der §§ 13-15 Luftsicherheitsgesetz (Abschießen von gekaperten Flugzeugen). Zum Fall:
- http://www.bverfg.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/frames/bvg05-101 (Verwaister Link automatisch entfernt) -
Weiß jemand, ob es die Klageschrift dazu irgendwo zu lesen gibt? Meine bisherige Suche war erfolglos; wär aber bestimmt interessant zu lesen.
Klageschrift zur Verfassungsbeschwerde gegen das Luftsicherheitsgesetz?
Moderator: Verwaltung
- dionysos
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