Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Das war in diesem Thread, ist nur relativ lange her:
http://forum.jurawelt.com/viewtopic.php ... &start=465
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"Honey, I forgot to duck."
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Und ich habe wohl auch nur mit mir selbst diskutiert
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Die erste Entscheidung war meine StA-Klausur im zweiten ExamenTobias__21 hat geschrieben:OLG Stuttgart vs. OLG Stuttgart - falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft bei Selbstbezichtigung eines Dritten ggü. der Bußgeldbehörde (-)
1 Ws 42/17 = NJW 2017, 1971 und JuS 8/17, 795.
Wir hatten die gegenteilige Entscheidung eines anderen Senats des OLG hier mal diskutiert, ich finde den Thread leider nicht mehr. Könnte mir jedenfalls gut vorstellen, dass das bald im Examen läuft!
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Hier in BW lief im Frühjahr 2016 im zweiten eine ähnliche Konstellation, allerdings als Verteidigerklausur. Der Angeklagte ist ohne FE mit seinem Motorrad gefahren und hat dann behauptet seine Freundin (mit der alles abgesprochen war) wäre gefahren.
Hatte ich also den richtigen Riecher, dass das examensrelevant ist
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- [enigma]
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Ich hatte so sehr gehofft, dass die bei uns läuft, stattdessen nur dieser schnöde Strafrichter mit Facebook-Profil, da kann ja nun wirklich sogar jeder Zivilrechtler was zu schreiben.sai hat geschrieben:Die erste Entscheidung war meine StA-Klausur im zweiten ExamenTobias__21 hat geschrieben:OLG Stuttgart vs. OLG Stuttgart - falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft bei Selbstbezichtigung eines Dritten ggü. der Bußgeldbehörde (-)
1 Ws 42/17 = NJW 2017, 1971 und JuS 8/17, 795.
Wir hatten die gegenteilige Entscheidung eines anderen Senats des OLG hier mal diskutiert, ich finde den Thread leider nicht mehr. Könnte mir jedenfalls gut vorstellen, dass das bald im Examen läuft!
Zuletzt geändert von [enigma] am Dienstag 29. August 2017, 23:00, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
In der Tat nicht mehr nachvollziehbar. In der Berufung gibt's dann ein Jahr sechs Monate mit Bewährung.Ara hat geschrieben:Jetzt werden die Kleinen gehängt. Ob schon einmal jemand ohne Vorstrafen für nen Flaschenwurf auf nen Polizisten der sich nicht wirklich verletzt hat 2 Jahre und 7 Monate kassiert hat? http://www.mopo.de/hamburg/zwei-jahre-und-sieben-monate-hammer-urteil-fuer-g20-randalierer-28237036 (Verwaister Link automatisch entfernt)
Die StA forderte übrigens 1 Jahr und 9 Monate, als Abschreckung für weitere Täter...
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Es spricht der Große Srafsenat des BGH: Wir bleiben bei der unechten Wahlfeststellung.
So weit, so erwartbar.
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
NJW 2017, 2646 - Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Falls es jemanden interessiert Ich selbst konnte den Aufsatz noch nicht lesen, muss dafür erst in die Bib.
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Danke. Gute Übersicht und erschreckend wenn man das so präsentiert bekommt, wie die Beschuldigtenrechte wirklich an jeder Ecke weiter abgebaut werden. Alles vor dem Hintergrund, dass man nicht genug Personal angestellt hat in den letzten Jahren...Tobias__21 hat geschrieben:NJW 2017, 2646 - Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Falls es jemanden interessiert Ich selbst konnte den Aufsatz noch nicht lesen, muss dafür erst in die Bib.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 66751.html
Ob man wohl eine so umfassende Vermögensbetreuungspflicht der Bundeskanzlerin annehmen kann?
Ob man wohl eine so umfassende Vermögensbetreuungspflicht der Bundeskanzlerin annehmen kann?
"[...] führt das ja nicht dazu, dass eine Feststellungsklage mit dem Inhalt "Wie wird das Wetter morgen?" zulässig wird" - Swann, 01.03.17
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Und was haltet ihr vom heutigen Tag? Dreimal Verkehrsrecht, dreimal erheblich verschärft?
- Ara
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Erweiterung des Handyverbots auf andere Kommunikationsgeräte und Start-Stopp-Automatik: KonsequentStudiVader315226 hat geschrieben:Und was haltet ihr vom heutigen Tag? Dreimal Verkehrsrecht, dreimal erheblich verschärft?
Erhöhung der Geldbuße fürs Handyverbot: Obs nun 60 oder 100 Euro ist glaub ich egal... Der Punkt tut eh am meisten weh.
Ausdrückliches Verbot von Autorennen: Sinnvoll
Rettungsgasse: Das Gejammere um das Thema ist halt aktuell modern. Die Bußgelderhöhung bringt halt nichts außer etwas Aufmerksamkeit. Sinnvoller wären Aufklärungskampagnen wie z.B. in Österreich, um den Leuten die Problematik bewusst zu machen.
Erlauben von der Benutzung von Rückfahrkameras: Sinnvolle Klarstellung
Verhüllungsverbot: Halte ich für wenig sinnvoll. Zumindest müsste es eine Ausnahmeregelung geben, dass das Verhüllungsverbot nur gilt, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird. Solange ein Fahrtenbuch existiert, sehe ich die Notwendigkeit nicht.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Unter dem Gesichtspunkt, dass das Fahrtenbuch nicht den wahren Fahrer angeben muss ...Ara hat geschrieben:Verhüllungsverbot: Halte ich für wenig sinnvoll. Zumindest müsste es eine Ausnahmeregelung geben, dass das Verhüllungsverbot nur gilt, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird. Solange ein Fahrtenbuch existiert, sehe ich die Notwendigkeit nicht.
Deutsches Bundesrecht? https://www.buzer.de/ - tagesaktuell, samt Änderungsgesetzen und Synopsen
Gesetze mit Rechtsprechungsnachweisen und Querverweisen? https://dejure.org/ - pers. Merkliste u. Suchverlauf
Gesetze mit Rechtsprechungsnachweisen und Querverweisen? https://dejure.org/ - pers. Merkliste u. Suchverlauf
- Ara
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Was aber bei einer Verkehrskontrolle auffällt.... Aber klar gibts da Manipulationsmöglichkeiten. Wir reden hier aber ja nicht von potentiellen Schwerstkriminellen, sondern um Temposündern. Da ist halt die Frage, ob das Verfolgen von Tempoverstößen tatsächlich sowas rechtfertigen kann, was ggfs. ja auch in die Religionsfreiheit eingreift.thh hat geschrieben:Unter dem Gesichtspunkt, dass das Fahrtenbuch nicht den wahren Fahrer angeben muss ...Ara hat geschrieben:Verhüllungsverbot: Halte ich für wenig sinnvoll. Zumindest müsste es eine Ausnahmeregelung geben, dass das Verhüllungsverbot nur gilt, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird. Solange ein Fahrtenbuch existiert, sehe ich die Notwendigkeit nicht.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
EuGH, Urteil vom 12.10.2017 - C-278/16 zur Übersetzungspflicht hinsichtlich eines Strafbefehls, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist.