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BeitragVerfasst: Freitag 22. September 2017, 22:59 
Fleissige(r) Schreiber(in)
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Registriert: Mittwoch 12. November 2014, 15:34
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Und was haltet ihr vom heutigen Tag? Dreimal Verkehrsrecht, dreimal erheblich verschärft?


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BeitragVerfasst: Samstag 23. September 2017, 09:15 
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StudiVader315226 hat geschrieben:
Und was haltet ihr vom heutigen Tag? Dreimal Verkehrsrecht, dreimal erheblich verschärft?


Erweiterung des Handyverbots auf andere Kommunikationsgeräte und Start-Stopp-Automatik: Konsequent

Erhöhung der Geldbuße fürs Handyverbot: Obs nun 60 oder 100 Euro ist glaub ich egal... Der Punkt tut eh am meisten weh.

Ausdrückliches Verbot von Autorennen: Sinnvoll

Rettungsgasse: Das Gejammere um das Thema ist halt aktuell modern. Die Bußgelderhöhung bringt halt nichts außer etwas Aufmerksamkeit. Sinnvoller wären Aufklärungskampagnen wie z.B. in Österreich, um den Leuten die Problematik bewusst zu machen.

Erlauben von der Benutzung von Rückfahrkameras: Sinnvolle Klarstellung

Verhüllungsverbot: Halte ich für wenig sinnvoll. Zumindest müsste es eine Ausnahmeregelung geben, dass das Verhüllungsverbot nur gilt, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird. Solange ein Fahrtenbuch existiert, sehe ich die Notwendigkeit nicht.

_________________
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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BeitragVerfasst: Samstag 23. September 2017, 13:44 
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Ara hat geschrieben:
Verhüllungsverbot: Halte ich für wenig sinnvoll. Zumindest müsste es eine Ausnahmeregelung geben, dass das Verhüllungsverbot nur gilt, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird. Solange ein Fahrtenbuch existiert, sehe ich die Notwendigkeit nicht.


Unter dem Gesichtspunkt, dass das Fahrtenbuch nicht den wahren Fahrer angeben muss ...

_________________
Deutsches Bundesrecht? https://www.buzer.de/ - tagesaktuell, samt Änderungsgesetzen und Synopsen
Gesetze mit Rechtsprechungsnachweisen und Querverweisen? https://dejure.org/ - pers. Merkliste u. Suchverlauf


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BeitragVerfasst: Samstag 23. September 2017, 14:37 
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thh hat geschrieben:
Ara hat geschrieben:
Verhüllungsverbot: Halte ich für wenig sinnvoll. Zumindest müsste es eine Ausnahmeregelung geben, dass das Verhüllungsverbot nur gilt, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird. Solange ein Fahrtenbuch existiert, sehe ich die Notwendigkeit nicht.


Unter dem Gesichtspunkt, dass das Fahrtenbuch nicht den wahren Fahrer angeben muss ...


Was aber bei einer Verkehrskontrolle auffällt.... Aber klar gibts da Manipulationsmöglichkeiten. Wir reden hier aber ja nicht von potentiellen Schwerstkriminellen, sondern um Temposündern. Da ist halt die Frage, ob das Verfolgen von Tempoverstößen tatsächlich sowas rechtfertigen kann, was ggfs. ja auch in die Religionsfreiheit eingreift.

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Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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BeitragVerfasst: Donnerstag 12. Oktober 2017, 14:16 
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EuGH, Urteil vom 12.10.2017 - C-278/16 zur Übersetzungspflicht hinsichtlich eines Strafbefehls, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist.


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BeitragVerfasst: Samstag 14. Oktober 2017, 11:48 
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Ich glaub ich hab ein neues Lieblingsurteil, was zwar nicht mehr ganz frisch ist, aber irgendwie von mir nicht beachtet wurde: BGH 3 StR 447/16

Es fängt schön gut an, wobei das sicher mal häufiger vorkommt:

Der Verteidiger beantragt eine Fristverlängerung für die Revisionsbegründung beim Vorsitzenden Richter am Landgericht . Soweit mag man noch darüber schmunzeln.

Das Besondere: Der Vertreter des Vorsitzenden Richter am Landgericht hat tatsächlich eine Fristverlängerung gewährt.

Komischerweise, man kann es sich kaum erklären, hat der zuständige Richter die Revision dann aber verworfen hat, da keine rechtzeitig Begründung erfolgte.

Es gab aber ein Happy End: Wie immer im Strafrecht, wird das Verteidigerverhalten nicht zugerechnet. Oder wie der BGH es formuliert: "Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass der "Rechtsschein" der unzulässigen Verlängerung durch das an den rechtskundigen Verteidiger gerichtete Schreiben beseitigt wurde und dieser nicht weiter hätte belehrt werden müssen: Denn damit würde dem Angeklagten zu seinen Lasten zugerechnet, dass die Rechtskenntnisse seines Verteidigers nicht besser waren als die des zur Vertretung des Vorsitzenden eingesetzten Richters am Landgericht"

Mich würde ja mal interessieren, wie so das Gespräch aussah, als der Richter seine Urlaubsvertretung drauf angesprochen hatte...

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Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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BeitragVerfasst: Samstag 14. Oktober 2017, 17:18 
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"Aber ich sollte doch Ihre Post unterschreiben, haben Sie gesagt "

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BeitragVerfasst: Sonntag 22. Oktober 2017, 23:09 
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Beiträge: 968
Der Bundeswahlleiter erstattet Anzeige wegen Verletzung des Wahlgeheimnisses. Es droht sogar Gefängnis, im Fall von Micaela Schäfer wohl der sog. Frauenknast:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... isses.html

Was aber den § 107c StGB angeht, sehe ich Raum für saftige Meinungsstreits (vgl. Zimmermann, ZIS 2011, 982, 990).

_________________
“Cats exit the room in a hurry when oysters are opened.“


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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 08:21 
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Beiträge: 56
Urs Blank hat geschrieben:
Der Bundeswahlleiter erstattet Anzeige wegen Verletzung des Wahlgeheimnisses. Es droht sogar Gefängnis, im Fall von Micaela Schäfer wohl der sog. Frauenknast:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... isses.html

Was aber den § 107c StGB angeht, sehe ich Raum für saftige Meinungsstreits (vgl. Zimmermann, ZIS 2011, 982, 990).


Was ist der Schutzzweck von § 56 II 2 BWG? Vielleicht sollte ich mal in die Drucksache schauen.
Ich verstehe und befürworte das Recht auf geheime Wahl. Aber die Pflicht?

Wo ist der Unterschied, ob ich ein Bild davon in der Kabine mache oder davor mit der Unterschrift"Habe 2x CDU gewählt".
Hmpf.

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"Das Glück ist mit den Tüchtigen" ~ aus Dr. House, Staffel 2


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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 09:11 
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Ohne den Aufsatz gelesen zu haben: Meines Erachtens ist der Straftatbestand schon nach dem Wortlaut nicht erfüllt, weil „wie jemand gewählt hat“ nicht durch das Foto eines Wahlzettels zur Kenntnis gelangen kann. „Wählen“ ist nicht das Ankreuzen, sondern das Einwerfen/Abschicken. Niemand weiß, ob der Wahlzettel überhaupt abgeschickt wurde.

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Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 09:49 
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Das ist ja eher eine tatsächliche Frage, die es dann in der Hauptverhandlung zu klären gilt.

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"[...] führt das ja nicht dazu, dass eine Feststellungsklage mit dem Inhalt "Wie wird das Wetter morgen?" zulässig wird" - Swann, 01.03.17


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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 11:32 
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Justitian hat geschrieben:
Das ist ja eher eine tatsächliche Frage, die es dann in der Hauptverhandlung zu klären gilt.


Naja es ist ein Umstand der unaufklärbar scheint und daher es gar nicht zu einer Hauptverhandlung kommen kann.

Selbst wenn ich nachschaue, ob die eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde (wo man erstmal klären muss, ob man die Information überhaupt verwerten darf oder ob sie nicht auch unter Wahlgeheimnis fällt, ich vermute Letzteres), ist noch immer nicht gesagt, dass der Wahlumschlag nicht leer war.

Von daher scheint mir das Ganze relativ erfolglos zu sein.

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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 17:18 
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Warum sollte der Wahlumschlag leer sein?
Ich halte es für gut möglich, dass das Gericht auch so zu der Überzeugung kommt, dass gewählt wurde. Warum sollte jemand, der öffentlich die Bedeutung der Wahl betont, Wahlunterlagen bestellen, diese ausfüllen und dann nicht absenden?

Ich frage mich gerade, was wäre, wenn die Beschuldigte glaubhaft ausführen würde, sie habe CDU wieder wegradiert und dann doch FDP gewählt. Würde das den Tatbestand entfallen lassen? "Wie jemand gewählt hat" spricht wohl eher dagegen.

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"[...] führt das ja nicht dazu, dass eine Feststellungsklage mit dem Inhalt "Wie wird das Wetter morgen?" zulässig wird" - Swann, 01.03.17


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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 18:33 
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Justitian hat geschrieben:
Warum sollte der Wahlumschlag leer sein?
Ich halte es für gut möglich, dass das Gericht auch so zu der Überzeugung kommt, dass gewählt wurde. Warum sollte jemand, der öffentlich die Bedeutung der Wahl betont, Wahlunterlagen bestellen, diese ausfüllen und dann nicht absenden?


Das ist aber doch unter keinem Umstand irgendwie revisionsfest zu begründen? Zumindest nicht bei nem schweigenden Angeklagten. Das Abschicken eines leeren Wahlumschlages ist eine denkbare und nicht fernliegende Alternative. Insbesondere, wenn jemand bedroht wurde und deswegen ein Foto gemacht hat.

Aber wie gesagt, ich gehe schon davon aus, dass ein Zugriff auf die eidesstattliche Versicherungen/Wahlregister nicht erfolgen darf. Von daher kann gar nicht festgestellt werden, ob überhaupt irgendwas (ob leer oder nicht) zurückgeschickt wurde.

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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 19:38 
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Ara hat geschrieben:
Ohne den Aufsatz gelesen zu haben: Meines Erachtens ist der Straftatbestand schon nach dem Wortlaut nicht erfüllt, weil „wie jemand gewählt hat“ nicht durch das Foto eines Wahlzettels zur Kenntnis gelangen kann. „Wählen“ ist nicht das Ankreuzen, sondern das Einwerfen/Abschicken. Niemand weiß, ob der Wahlzettel überhaupt abgeschickt wurde.


Und was ist, wenn die Aufsichtsperson an der Urne, nachdem ich auf meinem Stimmzettel das bzw die Kreuzchen gemacht habe, mal eben den Wahlzettel zur "Nachschau" haben möchte? Vielleicht sagt sie mir auch, sie möchte nur sicherstellen, dass der Stimmzettel auch wirksam ist? Ist der Tatbestand dann auch nicht verwirklicht, weil ich ja noch gar nicht gewählt habe? Hängt die Tatbestandsmäßigkeit davon ab, ob ich den Stimmzettel später noch einwerfe?

Insofern dürfte doch wohl eher der gesamte Wahlvorgang erfasst sein (der natürlich auch das Ausfüllen des Stimmzettels umfasst), und die Frage ist nur, an wen sich § 107c StGB richtet und wessen Interessen die Norm dient.

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