Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Moderator: Verwaltung
- Urs Blank
- Mega Power User
- Beiträge: 1741
- Registriert: Samstag 31. Januar 2009, 12:38
- Ausbildungslevel: Anderes
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Katzen sind jetzt Hunde, soweit man sie streicheln kann, siehe § 249 Abs. 1 S. 2 StPO n. F.
"Cats exit the room in a hurry when oysters are opened."
- Ara
- Urgestein
- Beiträge: 8350
- Registriert: Donnerstag 11. Juni 2009, 17:48
- Ausbildungslevel: Schüler
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Hättest das mal vor nem Monat gepostet... Wollte Scans in ne HV einbringen die nur digital vorlagen. Musste dann aus der HV vom Sekretariat die Sachen erneut faxen lassen und mir dann anhören, dass man wegen der schlechten scanqualität kaum was erkennt...Urs Blank hat geschrieben:Katzen sind jetzt Hunde, soweit man sie streicheln kann, siehe § 249 Abs. 1 S. 2 StPO n. F.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
- Urs Blank
- Mega Power User
- Beiträge: 1741
- Registriert: Samstag 31. Januar 2009, 12:38
- Ausbildungslevel: Anderes
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Da wusste ich noch nicht davon. Hatte die StPO wenige Tage unbeaufsichtigt gelassen. Teile der Literatur (z. B. StV 2016, 345) waren dem Gesetzgeber übrigens voraus.Ara hat geschrieben:Hättest das mal vor nem Monat gepostet...
"Cats exit the room in a hurry when oysters are opened."
- batman
- Urgestein
- Beiträge: 8287
- Registriert: Donnerstag 29. April 2010, 12:06
- Ausbildungslevel: Anderes
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Kommt auch nicht so häufig vor, dass der BGH selbst eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... s=1&anz=38
- thh
- Super Mega Power User
- Beiträge: 5292
- Registriert: Dienstag 18. August 2009, 15:04
- Ausbildungslevel: Interessierter Laie
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Naja, wenn das Landgericht im zweiten Durchgang gerade mal einen Monat mehr verhängt, muss man sich nicht wundern, wenn der BGH lieber durchentscheidet als nochmal zurückzuverweisen ...batman hat geschrieben:Kommt auch nicht so häufig vor, dass der BGH selbst eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... s=1&anz=38
-
- Super Mega Power User
- Beiträge: 5106
- Registriert: Donnerstag 19. Juni 2008, 02:32
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
OLG Naumburg , Urteil vom 22.02.2018 - 2 Rv 157/17 zum Tierwohl als notstandsfähiges Rechtsgut.
-
- Super Mega Power User
- Beiträge: 4499
- Registriert: Freitag 24. Januar 2014, 21:54
- Ausbildungslevel: Ass. iur.
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Das Amtsgericht hatte ja noch mit Nothilfe argumentiert, soweit ich mich recht erinnere. Unter dem "anderen", von dem in § 32 StGB die Rede ist, seien auch Tier zu verstehenAnt-Man hat geschrieben:OLG Naumburg , Urteil vom 22.02.2018 - 2 Rv 157/17 zum Tierwohl als notstandsfähiges Rechtsgut.
- Tibor
- Fossil
- Beiträge: 16446
- Registriert: Mittwoch 9. Januar 2013, 23:09
- Ausbildungslevel: Ass. iur.
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
§ 32 gilt aber nur für Tiere mit Persönlichkeit, nicht für schmutzige Tiere: https://youtu.be/61g2-EVJ-mo
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."
- Tibor
- Fossil
- Beiträge: 16446
- Registriert: Mittwoch 9. Januar 2013, 23:09
- Ausbildungslevel: Ass. iur.
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Der thür. Richter, der reihenweise Bußgeldverfahren eingestellt hat und dafür wegen Rechtsbeugung verurteilt worden ist, ist in Karlsruhe (BVerfG) abgeperlt.
http://www.thueringer-allgemeine.de/web ... 1428160171
http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entsche ... 66116.html
http://www.thueringer-allgemeine.de/web ... 1428160171
http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entsche ... 66116.html
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."
- [enigma]
- Urgestein
- Beiträge: 7600
- Registriert: Mittwoch 24. Oktober 2012, 06:39
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Es war dann in der Berufung sogar das LG Magdeburg. Und es ist nicht so abwegig, wenn man unter den "anderen" ohne auch juristische Personen und ungeborenes Leben versteht. Auch aus § 1 TierSchG, insb. der Gesetzesbegründung, und Art. 20a GG lassen sich einige Argumente dafür ableiten. Roxin vertritt das übrigens auch. Dass die Aktivisten im konkreten Fall selbstverständlich durch § 34 StGB gerechtfertigt sind, ist ja rechtlich völlig unspektakulär. Langweilig.OJ1988 hat geschrieben:Das Amtsgericht hatte ja noch mit Nothilfe argumentiert, soweit ich mich recht erinnere. Unter dem "anderen", von dem in § 32 StGB die Rede ist, seien auch Tier zu verstehenAnt-Man hat geschrieben:OLG Naumburg , Urteil vom 22.02.2018 - 2 Rv 157/17 zum Tierwohl als notstandsfähiges Rechtsgut.
Im Übrigen habe ich die Revisionsentscheidung noch nicht gelesen. Bin gespannt, ob sie sich überhaupt zu § 32 StGB verhält.
Smooth seas don`t make good sailors
-
- Fossil
- Beiträge: 10395
- Registriert: Dienstag 4. November 2014, 07:51
- Ausbildungslevel: Au-was?
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Gerade gelesen, passt zur Thematik:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... ierschutz/Der Satz im Koalitionsvertrag gibt Rätsel auf: Einbrüche in Tierställe sollen effektiver bestraft werden – sogar mit einem neuen Tatbestand? Dabei gab es zuletzt einen OLG-Freispruch für einbrechende Tierschützer. Was plant der Gesetzgeber?
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet
- scndbesthand
- Mega Power User
- Beiträge: 1995
- Registriert: Freitag 18. Januar 2008, 17:08
- Ausbildungslevel: Anderes
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Man hätte allerdings vor Veröffentlichung des Beitrages noch die Stellungnahme der Justiziarin und Geschäftsführerin des Landgestüts Warendorf abwarten müssen.
Gesendet von iPhone mit Tapatalk
Gesendet von iPhone mit Tapatalk
„Willkommen beim kassenärztlichen Servicecenter. Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter ElfSechsElfSieben Punkt DeEh Släsch Datenschutz. Wenn Sie in einer lebensbedrohlichen Situation sind, legen Sie bitte jetzt auf und wählen EinsEinsZwei.“
- Schnitte
- Super Mega Power User
- Beiträge: 3994
- Registriert: Dienstag 4. März 2008, 17:37
- Ausbildungslevel: Au-was?
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Mit dem Unterschied freilich, dass juristische Personen und Ungeborene von der Rechtsordnung als Träger von Rechten anerkannt sind. Tiere sind das, Artikel 20a GG und § 90a BGB zum Trotz, nicht.[enigma] hat geschrieben: Es war dann in der Berufung sogar das LG Magdeburg. Und es ist nicht so abwegig, wenn man unter den "anderen" ohne auch juristische Personen und ungeborenes Leben versteht.
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen [...], verstoßen nicht gegen göttliches Recht."
--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375
--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375
-
- Super Mega Power User
- Beiträge: 5106
- Registriert: Donnerstag 19. Juni 2008, 02:32
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
In der aktuellen JuS wird das Thema behandelt: "Das Tier in der Dogmatik der Rechtfertigungsgründe" (JuS 2018, 333 bis 336).Schnitte hat geschrieben:Mit dem Unterschied freilich, dass juristische Personen und Ungeborene von der Rechtsordnung als Träger von Rechten anerkannt sind. Tiere sind das, Artikel 20a GG und § 90a BGB zum Trotz, nicht.[enigma] hat geschrieben: Es war dann in der Berufung sogar das LG Magdeburg. Und es ist nicht so abwegig, wenn man unter den "anderen" ohne auch juristische Personen und ungeborenes Leben versteht.
- Urs Blank
- Mega Power User
- Beiträge: 1741
- Registriert: Samstag 31. Januar 2009, 12:38
- Ausbildungslevel: Anderes
Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Ein Notar hatte - nach dem Anklagevorwurf - mit einem Immobilienkaufmann vereinbart, dass dieser die Gebührenrechnungen nur zum Teil bezahle. Im Gegenzug betraute der Kaufmann den Notar regelmäßig mit Beurkundungen.
Das Landgericht Flensburg sprach aus Rechtsgründen frei, ohne sich die Mühe einer Beweisaufnahme zu machen (weshalb hat es dann überhaupt eröffnet?). Der BGH hat das Urteil aufgehoben: Er sieht Bestechlichkeit bzw. Bestechung.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1
Sicherlich nur ein Einzelfall, obgleich eine Google-Suche ergibt, dass der Fall in besten südschleswig'schen Juristenkreisen spielt.
Das Landgericht Flensburg sprach aus Rechtsgründen frei, ohne sich die Mühe einer Beweisaufnahme zu machen (weshalb hat es dann überhaupt eröffnet?). Der BGH hat das Urteil aufgehoben: Er sieht Bestechlichkeit bzw. Bestechung.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1
Sicherlich nur ein Einzelfall, obgleich eine Google-Suche ergibt, dass der Fall in besten südschleswig'schen Juristenkreisen spielt.
"Cats exit the room in a hurry when oysters are opened."