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BeitragVerfasst: Freitag 10. November 2017, 09:32 
Mega Power User
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Registriert: Dienstag 18. August 2009, 15:04
Beiträge: 2638
Wohnort: Südwestdeutschland
StudiVader315226 hat geschrieben:
Ant-Man hat geschrieben:
EuGH, Urteil vom 12.10.2017 - C-278/16 zur Übersetzungspflicht hinsichtlich eines Strafbefehls, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist.


Hat dieser Fall eigentlich schon einen "Namen"?


"Sleutjes"


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BeitragVerfasst: Freitag 17. November 2017, 19:18 
Fleissige(r) Schreiber(in)
Fleissige(r) Schreiber(in)

Registriert: Mittwoch 12. November 2014, 15:34
Beiträge: 203
Ich hab gerade zufällig den Maas'schen Referentenentwurf zur Tötungsdeliktsreform erwischt... Eine etwas umfangreichere Reform des StGB würde das werden. Und einige Fragen sind ungeklärt:
1. Was hat man davon, §222 zu §215 zu machen? Damit die Lücke geschlossen ist? Das gibt doch nur wieder Punktabzüge in Klausuren!
2. So deutliche Vorteile scheint mir Maas' §212 nicht zu bieten....

Heiko Maas' Entwurf hat geschrieben:
-§ 211 Totschlag
(1) Wer einen anderen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf
Jahren bestraft.
(2)
In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.
(3)
Liegen besondere Umstände vor, welche das Unrecht der Tat oder die
Schuld des Täters erheblich mindern, ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis
zu zehnJahren. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Täter
1. aus Verzweiflung handelt, um sich oder einen ihm nahe stehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage zu befreien, oder
2. ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem ihm nahe stehenden Menschen
zugefügte schwere Beleidigung, Misshandlung oder sonstige Rechtsverletzung
zum Zorn gereizt oder in eine vergleichbar heftige Gemütsbewegung versetzt
und dadurch unmittelbar zur Tat veranlasst worden ist.

§
212 Mord
(1)
Wer einen anderen Menschen tötet und dabei
1. dessen Wehrlosigkeit ausnutzt,
2. grausam handelt oder
3. wenigstens einen weiteren Menschen in die Gefahr des Todes bringt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer einen anderen Menschen aus besonders verwerflichen Beweggründen tötet, insbesondere
1. aus Mordlust,
2. zur Befriedigung des Geschlechtstriebs,
3. aus Habgier,
4. um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken oder
5. aus menschenverachtenden Beweggründen (§ 46 Absatz 2 Satz 2)
(2) Liegen besondere Umstände vor, welche das Unrecht der Tat oder die
Schuld des Täters erheblich mindern, ist auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren zu erkennen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Täter
1. aus Verzweiflung handelt, um sich oder einen ihm nahe stehenden Menschen
aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage zu befreien, oder
2. ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem ihm nahe stehenden Menschen
zugefügte schwere Beleidigung, Misshandlung oder sonstige Rechtsverletzung
zum Zorn gereizt oder in eine vergleichbar heftige Gemütsbewegung versetzt
und dadurch unmittelbar zur Tat veranlasst worden ist.


Ich finde insbesondere §212 I kaum deutlicher als unseren bisherigen §211 II UND die absolute Strafdrohung ist auch noch drin (und ohne Verweis auf §49!). Da kann man doch auch bei §211 so wie wir ihn alle kennen bleiben, oder? Insbesondere §212 I S. 2 Nr. 5 StGB-E (ja, das wäre wohl die vollständige Zitierweise!) ist mir noch unklar, was darunter subsumiert werden soll jenseits von "weil das Opfer Türke/Deutscher/Muslim/Christ/... ist"?
Und soll §212 I S. 1 Nr. 3 eine Erfolgsqualifikation sein? Oder muss man die Gefahr vorsätzlich herbeiführen?
Was hat §211 II StGB-E wohl für einen Anwendungsbereich?


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BeitragVerfasst: Freitag 17. November 2017, 19:54 
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Registriert: Dienstag 4. November 2014, 08:51
Beiträge: 6280
Einen Verweis auf § 49 braucht es auch nicht. Die milderen Strafrahmen sind direkt in der Vorschrift festgelegt.

Nr. 5 verweist auf § 46 StGB. Das sind Motive, die einzelne Gruppen von Menschen im Allgemeinen als minderwertig ansehen, bspw: Homosexuelle, Frauen, Behinderte, etc. Der Begriff ist offen.

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BeitragVerfasst: Freitag 17. November 2017, 20:08 
Fleissige(r) Schreiber(in)
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Registriert: Mittwoch 12. November 2014, 15:34
Beiträge: 203
Tobias__21 hat geschrieben:
Nr. 5 verweist auf § 46 StGB. Das sind Motive, die einzelne Gruppen von Menschen im Allgemeinen als minderwertig ansehen, bspw: Homosexuelle, Frauen, Behinderte, etc. Der Begriff ist offen.


Würde auch ein extremer Antinatalist, der alle Menschen wegen ihres Menschseins verachtet (aber nicht "diskriminiert" im herkömmlichen/untechnischen Sinne) darunter fallen?


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BeitragVerfasst: Freitag 17. November 2017, 20:14 
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Ja, wenn dein Menschenhass sich auch in der Tat niedergeschlagen hat. Also irgendwie mitbestimmend war.

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BeitragVerfasst: Freitag 17. November 2017, 20:17 
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Ist es wirklich sinnhaft nach rund 150 Jahren die Paragraphenbezeichnung von Mord und Totschlag zu tauschen?!


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BeitragVerfasst: Freitag 17. November 2017, 20:24 
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Liz hat geschrieben:
Ist es wirklich sinnhaft nach rund 150 Jahren die Paragraphenbezeichnung von Mord und Totschlag zu tauschen?!


Hat Herr Maas jemals was gemacht, was Sinn ergeben hat? ::lol:

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BeitragVerfasst: Freitag 17. November 2017, 20:25 
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Beiträge: 4009
Liz hat geschrieben:
Ist es wirklich sinnhaft nach rund 150 Jahren die Paragraphenbezeichnung von Mord und Totschlag zu tauschen?!


Ja, wenn man provozieren will, dass ständig das Falsche zitiert wird.

Wobei man natürlich zugeben muss, dass die Qualifikation sonst schon dem Grundtatbestand nachfolgt (und das ja bislang ein gängiges Argument war, um in Zweifel zu ziehen, dass Mord und Totschlag in einem Qualifikationsverhältnis stehen).

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BeitragVerfasst: Freitag 17. November 2017, 20:25 
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Beiträge: 5168
Liz hat geschrieben:
Ist es wirklich sinnhaft nach rund 150 Jahren die Paragraphenbezeichnung von Mord und Totschlag zu tauschen?!


Es wäre aber auch inkonsequent, wenn man deutlich machen will, dass Mord eine Qualifikation ist und dann aber den Mord weiterhin vor den Totschlag aufführt.

_________________
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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BeitragVerfasst: Freitag 17. November 2017, 20:36 
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Das könnte man allerdings auch klar und deutlich in die Gesetzesbegründung schreiben und es im Übrigen bei der herausgehobenen Stellung des Mordparagraphen belassen.


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BeitragVerfasst: Freitag 17. November 2017, 21:24 
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"Hätte der Gesetzgeber tatsächlich gewollt, dass der Mord als Qualifikation des Totschlags angesehen wird, hätte er die systematische Stellung der Paragraphen, hier von mir schon seit 150 Jahren aufgezeigt, korrigiert. Aus diesem Grund kann die Gesetzesbegründung nur ein redaktionellen Versehen des Praktikanten gewesen sein"

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Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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BeitragVerfasst: Freitag 17. November 2017, 21:38 
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Der Versuch, ein Gesetz so glasklar zu formulieren, dass nicht irgendwer behauptet, der Gesetzgeber habe das glatte Gegenteil gewollt, ist bereits im Ansatz zum Scheitern verurteilt.


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BeitragVerfasst: Samstag 18. November 2017, 13:35 
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Wie war das denn doch gleich bei Gesetzesentwürfen und Neuwahlen? Staatsorga ist lange her. Kann man den Entwurf noch nehmen? Ich vermute, es geht, wenn sich die neue Regierung den Entwurf zu eigen macht und ihn einbringt.

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BeitragVerfasst: Samstag 18. November 2017, 13:40 
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Es war mW nur ein Referentenentwurf.


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BeitragVerfasst: Samstag 18. November 2017, 13:44 
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Stimmt.

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