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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 19:48 
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Welche den Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift des BWahlG soll denn verletzt sein, wenn ich mich bei der Briefwahl fotografieren lasse? Oder soll sich das aus Art 38 GG (geheim) unmittelbar ergeben? Aber das ist ja das Wahlgeheimnis selbst und keine Vorschrift zum Schutz des Wahlgeheimnisses.

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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 19:53 
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Die Diskussion geht hier mE ohnehin ziemlich am eigentlichen Punkt vorbei. Das maßgebliche Verbot, das zu einer Strafbarkeit nach § 107c StGB führen könnte, findet sich in der Bundeswahlordnung (§ 56 II 2) und bezieht sich nur auf die Stimmabgabe in der Kabine. Für die Briefwahl gibt es eine entsprechende Regelung nicht.

Zitat:
§ 56 Stimmabgabe

(2) Der Wähler begibt sich in die Wahlkabine, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und faltet ihn dort in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. Der Wahlvorstand achtet darauf, dass sich immer nur ein Wähler und dieser nur so lange wie notwendig in der Wahlkabine aufhält.

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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 19:55 
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Zum Hintergrund:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... n-verboten

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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 19:56 
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Salisa hat geschrieben:
Urs Blank hat geschrieben:
Der Bundeswahlleiter erstattet Anzeige wegen Verletzung des Wahlgeheimnisses. Es droht sogar Gefängnis, im Fall von Micaela Schäfer wohl der sog. Frauenknast:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... isses.html

Was aber den § 107c StGB angeht, sehe ich Raum für saftige Meinungsstreits (vgl. Zimmermann, ZIS 2011, 982, 990).


Was ist der Schutzzweck von § 56 II 2 BWG? Vielleicht sollte ich mal in die Drucksache schauen.
Ich verstehe und befürworte das Recht auf geheime Wahl. Aber die Pflicht?

Wo ist der Unterschied, ob ich ein Bild davon in der Kabine mache oder davor mit der Unterschrift"Habe 2x CDU gewählt".
Hmpf.


Die Geheimheit der Wahl ist nicht nur ein Recht, sondern ein umfassendes Gebot. Es MUSS also geheim gewählt werden. Erfasst ist davon nicht nur die Stimmabgabe selbst, sondern auch die Vorbereitung der Stimmabgabe.

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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 19:56 
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Habs: § 66 Abs 3 BWO!

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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 20:00 
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Tibor hat geschrieben:
Habs: § 66 Abs 3 BWO!


Ajo. Der objektive Tatbestand ist schon erfüllt. Subjektiv dürfte es aber wohl scheitern, da § 107c subjektiv voraussetzt herauszufinden wie ein anderer gewählt hat.

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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 20:03 
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Nein, es ist beileibe nicht klar, dass § 66 III BWO bei einem selbst erstellten Foto erfüllt ist. Eher im Gegenteil.

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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 20:05 
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Honigkuchenpferd hat geschrieben:
Nein, es ist beileibe nicht klar, dass § 66 III BWO bei einem selbst erstellten Foto erfüllt ist. Eher im Gegenteil.


Streit um Kaisers Bart, subjektiv scheitert 107c.

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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 20:06 
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Warum? "Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, ..." Jemand kann auch der Täter selbst sein, oder? Ist jemand nicht das gleich wie "sich oder einen anderen"? Kenne mich aber im Strafrecht nicht genug aus, wie der BGH hier differenziert.

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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 20:08 
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Tobias__21 hat geschrieben:
Honigkuchenpferd hat geschrieben:
Nein, es ist beileibe nicht klar, dass § 66 III BWO bei einem selbst erstellten Foto erfüllt ist. Eher im Gegenteil.


Streit um Kaisers Bart, subjektiv scheitert 107c.


Nein, das ist schon ein wesentlicher Punkt. Soweit mir bekannt, wird deshalb nämlich von niemandem angenommen, dass das Fotografieren bei der Briefwahl rechtlich ein Problem ist.

Darüber hinaus spricht § 107c StGB in diesem Zusammenhang von "jemand", nicht ein anderer. Gerade deshalb ist es ja nicht so einfach.

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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 20:10 
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Tibor hat geschrieben:
Warum? "Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, ..." Jemand kann auch der Täter selbst sein, oder? Ist jemand nicht das gleich wie "sich oder einen anderen"? Kenne mich aber im Strafrecht nicht genug aus, wie der BGH hier differenziert.


Wie soll ich mir selbst von meinem Wahlergebnis Kenntnis durch den Verstoß einer Wahlschutzvorschrift verschaffen? Ich weiß ja wohl selbst am Besten was ich wähle / gewählt habe. :) Damit kann nur ein anderer gemeint sein, alles andere wäre absurd.

Und mE ist der § 66 III selbstverständlich erfüllt. Wenn ich meinen Wahlvorgang fotografiere und öffentlich mache ist Art. 38 GG verletzt. Das ist genau das gleiche, als würde ich in der Wahlkabine rumschreien, dass ich gerade die AfD wähle.

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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 20:12 
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Honigkuchenpferd hat geschrieben:
Tobias__21 hat geschrieben:
Honigkuchenpferd hat geschrieben:
Nein, es ist beileibe nicht klar, dass § 66 III BWO bei einem selbst erstellten Foto erfüllt ist. Eher im Gegenteil.


Streit um Kaisers Bart, subjektiv scheitert 107c.


Nein, das ist schon ein wesentlicher Punkt. Soweit mir bekannt, wird deshalb nämlich von niemandem angenommen, dass das Fotografieren bei der Briefwahl rechtlich ein Problem ist.

Darüber hinaus spricht § 107c StGB in diesem Zusammenhang von "jemand", nicht ein anderer. Gerade deshalb ist es ja nicht so einfach.


Gut, wenn man darauf abstellt, dass der Täter anderen davon Kenntnis verschafft wie "jemand" (in Bezug auf den Täter selbst) gewählt hat, dann schon. Kann man so sehen, ja. Würde auch Sinn machen und umfassenden Schutz des Wahlgeheimnisses gewähren. Überzeugt mich aber nicht.

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Zuletzt geändert von Tobias__21 am Montag 23. Oktober 2017, 20:15, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 20:13 
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Nein, damit kann nicht nur ein anderer gemeint sein, weil es auch genügt, anderen Kenntnis zu verschaffen.

ME ist es schon mit dem Wortlaut kaum zu vereinbaren, ein Foto als "Beobachtung" zu bewerten. Gegen deine Auslegung spricht auch, dass § 66 III 1 BWO ausdrücklich nur auf § 56 VIII BWO verweist, nicht auch auf § 56 II 2 BWO, der jetzt erst aufgenommen worden ist.

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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 20:17 
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Honigkuchenpferd hat geschrieben:
Ara hat geschrieben:
Ohne den Aufsatz gelesen zu haben: Meines Erachtens ist der Straftatbestand schon nach dem Wortlaut nicht erfüllt, weil „wie jemand gewählt hat“ nicht durch das Foto eines Wahlzettels zur Kenntnis gelangen kann. „Wählen“ ist nicht das Ankreuzen, sondern das Einwerfen/Abschicken. Niemand weiß, ob der Wahlzettel überhaupt abgeschickt wurde.


Und was ist, wenn die Aufsichtsperson an der Urne, nachdem ich auf meinem Stimmzettel das bzw die Kreuzchen gemacht habe, mal eben den Wahlzettel zur "Nachschau" haben möchte? Vielleicht sagt sie mir auch, sie möchte nur sicherstellen, dass der Stimmzettel auch wirksam ist? Ist der Tatbestand dann auch nicht verwirklicht, weil ich ja noch gar nicht gewählt habe? Hängt die Tatbestandsmäßigkeit davon ab, ob ich den Stimmzettel später noch einwerfe?

Insofern dürfte doch wohl eher der gesamte Wahlvorgang erfasst sein (der natürlich auch das Ausfüllen des Stimmzettels umfasst), und die Frage ist nur, an wen sich § 107c StGB richtet und wessen Interessen die Norm dient.


Die Ansicht widerspricht aber dem gesamten Wahlgesetz. Das Wahlgesetz sieht in allen Fällen, wo das Wahlgeheimnis irgendwie beeinträchtigt sein kann, vor, dass der Wahlzettel vor den Augen des Wahlvorstandes vernichtet werden muss und eine erneute Wahlabgabe (dann geheim) zu erfolgen hat. Nach deiner Ansicht wäre das Wahlgeheimnis zu diesem Zeitpunkt aber schon gebrochen. Das Wahlgesetz sagt dagegen "Das Wahlgeheimnis kann mit DIESEM Stimmzettel nicht mehr gewahr bleiben, aber mit einem neuen Stimmzettel geht das".

Sinn und Zweck des Wahlgeheimnisses ist es nämlich gerade nicht, dass jemand erfährt, was ich möglicherweise wählen möchte. Darum steht es auch nicht unter Strafe, wenn ich vorher oder nachher oder gar aus dem Wahllokal rausrufe "Ich wähle jetzt Partei X". Aus dem Grund sind auch Wahlumfragen kein Problem.

Geschützt ist einzig und alleine die Kenntnis, welche Stimme ich tatsächlich wirksam abgegeben habe. Denn Sinn und Zweck des Wahlgeheimnisses ist es doch gerade, dass kein Dritte Druck auf mich ausübt und kontrollieren kann, welche Partei ich gewählt habe. Das ist aber gerade nicht gegeben, wenn ich zwar zeige was ich angekreuzt habe, aber nicht nachvollziehbar ist, ob die Stimme auch wirklich so abgegeben wurde.

Wenn wir fiktiv davon ausgehen, dass der Wähler W von Droher D bedroht wird, er wird umgebracht wenn er nicht die A-Partei wählt. Und W macht ein Foto wie er im Stringtanga die A-Partei ankreuzt. Schickt diesen aber nicht ab, sondern geht mit seinen Briefwahlunterlagen in sein Wahllokal, wo seine Briefwahlunterlagen vernichtet werden und er einen neuen Stimmzettel ausgehändigt bekommt und kreuzt dort die B-Partei an, dann ist das Wahlgeheimnis gar nicht berührt.

Sinn und Zweck der Norm (untwe Berücksichtigung des Sinn und Zwecks des Wahlgeheimnisses) kann daher nur sein, dass ausschließlich die wirksame Stimmabgabe geschützt ist und nicht irgendwelche Vorbereitungshandlungen.

_________________
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


Zuletzt geändert von Ara am Montag 23. Oktober 2017, 20:19, insgesamt 2-mal geändert.

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BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 20:18 
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Honigkuchenpferd hat geschrieben:
Nein, damit kann nicht nur ein anderer gemeint sein, weil es auch genügt, anderen Kenntnis zu verschaffen.

ME ist es schon mit dem Wortlaut kaum zu vereinbaren, ein Foto als "Beobachtung" zu bewerten. Gegen deine Auslegung spricht auch, dass § 66 III 1 BWO ausdrücklich nur auf § 56 VIII BWO verweist, nicht auch auf § 56 II 2 BWO, der jetzt erst aufgenommen worden ist.


Neben (zumindest bedingtem) Vorsatz bzgl. der Zuwiderhandlung erfordert der subjektive Tatbestand die Absicht, sich oder einem anderen Kenntnis von der Stimmabgabe eines Dritten zu verschaffen. Dies setzt den zielgerichteten Willen voraus, darüber Kenntnis zu erlangen, wie jemand gewählt hat, und nicht lediglich darüber, ob jemand überhaupt seine Stimme abgegeben hat (Fischer Rn. 3; NK-StGB/Wohlers/Kargl Rn. 2).

(BeckOK StGB/Valerius StGB § 107c Rn. 3, beck-online)

Der BeckOK ist auf meiner Seite

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