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BeitragVerfasst: Freitag 24. November 2017, 22:56 
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Tobias__21 hat geschrieben:
OLG Stuttgart vs. OLG Stuttgart - falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft bei Selbstbezichtigung eines Dritten ggü. der Bußgeldbehörde (-)
1 Ws 42/17 = NJW 2017, 1971 und JuS 8/17, 795.

Wir hatten die gegenteilige Entscheidung eines anderen Senats des OLG hier mal diskutiert, ich finde den Thread leider nicht mehr. Könnte mir jedenfalls gut vorstellen, dass das bald im Examen läuft!


jau, war heute teil 1 meines sachverhalts im 1. stex :-w


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BeitragVerfasst: Sonntag 26. November 2017, 13:53 
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Wieder ein echter Volltreffer seitens des Forums!

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"[...] führt das ja nicht dazu, dass eine Feststellungsklage mit dem Inhalt "Wie wird das Wetter morgen?" zulässig wird" - Swann, 01.03.17


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BeitragVerfasst: Sonntag 26. November 2017, 14:34 
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Die jurawelt-Methode!


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BeitragVerfasst: Sonntag 26. November 2017, 23:03 
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Was haltet ihr vom Urteil des AG Gießen im Bezug auf Kristina Hänel und den §219a StGB?

Wurden da nicht die Tatbestandsmerkmale arg weit ausgelegt, insbesondere "seines Vermögensvorteils wegen"?


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BeitragVerfasst: Montag 27. November 2017, 07:58 
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StudiVader315226 hat geschrieben:
Was haltet ihr vom Urteil des AG Gießen im Bezug auf Kristina Hänel und den §219a StGB?


Es entspricht der ganz herrschenden Meinung zu diesem Tatbestand.

StudiVader315226 hat geschrieben:
Wurden da nicht die Tatbestandsmerkmale arg weit ausgelegt, insbesondere "seines Vermögensvorteils wegen"?


Nein.


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BeitragVerfasst: Montag 27. November 2017, 08:06 
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Wenn man den Fall so verfolgt, hat die Frau die Verurteilung doch nahezu provoziert, ggf um gerade einen neuen Fall zum BVerfG tragen zu können.

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BeitragVerfasst: Montag 27. November 2017, 08:43 
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Tibor hat geschrieben:
Wenn man den Fall so verfolgt, hat die Frau die Verurteilung doch nahezu provoziert, ggf um gerade einen neuen Fall zum BVerfG tragen zu können.
Natürlich. Die ersten beiden Verfahren wurden ja eingestellt.

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Deutsches Bundesrecht? https://www.buzer.de/ - tagesaktuell, samt Änderungsgesetzen und Synopsen
Gesetze mit Rechtsprechungsnachweisen und Querverweisen? https://dejure.org/ - pers. Merkliste u. Suchverlauf


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BeitragVerfasst: Montag 27. November 2017, 09:16 
Fossil
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StudiVader315226 hat geschrieben:
Was haltet ihr vom Urteil des AG Gießen im Bezug auf Kristina Hänel und den §219a StGB?

Wurden da nicht die Tatbestandsmerkmale arg weit ausgelegt, insbesondere "seines Vermögensvorteils wegen"?
Was ist daran weit ausgelegt, wenn die Ärztin Abtreibungen nicht nur anbietet, weil sie so ein guter Mensch ist, sondern auch, weil sie damit Geld verdienen möchte?

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BeitragVerfasst: Montag 27. November 2017, 09:34 
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Man muss das ja auch nicht besonders eng auslegen, denn Werbung ist per se nicht notwendig, weil es eine Beratungspflicht gibt und im Rahmen dieser Beratung dann entsprechende Stellen vermittelt werden.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 29. November 2017, 13:52 
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Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben

Beschluss vom 29. November 2017 - AK 58/17
Zitat:
Nach der Entscheidung des 3. Strafsenats lässt sich aus dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 29. November 2017, 14:43 
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Lässt sich nur schwer drüber diskutieren, weil hier ja keiner Akteneinsicht hatte, um den dringenden Tatverdacht prüfen zu können.


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BeitragVerfasst: Mittwoch 29. November 2017, 14:44 
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Schon klar. Ich wollte es auch nur kurz mitteilen, keine Diskussion anzetteln :)

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BeitragVerfasst: Mittwoch 29. November 2017, 19:59 
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Vorkriegsjugend hat geschrieben:
Lässt sich nur schwer drüber diskutieren, weil hier ja keiner Akteneinsicht hatte, um den dringenden Tatverdacht prüfen zu können.


Und die Leute die sie hier hatten, nicht drüber sprechen dürfen ;)

Aber da ich keine hatte: Ich finde den gesamten Fall von Anfang an mehr als kurios (auch mit seinem Freund).

_________________
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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BeitragVerfasst: Mittwoch 29. November 2017, 20:23 
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Hattest Du Akteneinsicht bzgl. des jungen Italieners (G20)? :D Der ist auch wieder frei. Das fand ich auch richtig hart, den da so lange schmoren zu lassen, obwohl man eigentlich nichts in der Hand hatte, zumindest dem nach was man so in der Presse gelesen hat. Die Akte hätte ich deswegen gerne mal gesehen :D

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BeitragVerfasst: Mittwoch 29. November 2017, 20:48 
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Tobias__21 hat geschrieben:
Hattest Du Akteneinsicht bzgl. des jungen Italieners (G20)? :D Der ist auch wieder frei. Das fand ich auch richtig hart, den da so lange schmoren zu lassen, obwohl man eigentlich nichts in der Hand hatte, zumindest dem nach was man so in der Presse gelesen hat. Die Akte hätte ich deswegen gerne mal gesehen :D


Keine Akteneinsicht, aber aus anderen Gründen Einblick in Gedanken und Motive beim Vorgehen gewisser Leute in dem Verfahren, um das mal etwas nebulös zu halten. Darum hab ich mich zu dem Thema auch zurückgehalten.

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Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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