Wobei natürlich bereits ein kurzes Fahrverbot für viele Berufstätige empfindliche Nebenfolgen hat. Sieht man ja daran, mit welchem Aufwand schon heute kurze Fahrverbote angegriffen werden. Die Frage dürfte auch sein, ob die Gerichte in der Praxis tatsächlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden.OJ1988 hat geschrieben:Bin einigermaßen überrascht, dass das Fahrverbot weiter Nebenstrafe bleiben soll. Wenn die 'Fühlbarkeit' der Sanktionierung ein Argument sein soll, wird diese doch dadurch gemindert, dass bei notwendig bleibender Hauptstrafe und der Geltung des Schuldgrundsatzes die Dauer des Fahrverbotes denklogisch geringer ausfällt als bei einem Fahrverbot als Hauptstrafe.Urs Blank hat geschrieben:Wer schon einmal mit dem Auspacken der Geschenke anfangen möchte: Unter dem Weihnachtsbaum liegt heuer das Fahrverbot für jedermann in Form des Regierungsentwurfs.
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgeb ... 5.1_cid334
Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Es gibt ja keinen Vereinigten Thread zu aktuellen Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, daher hier:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 83&anz=600
Eine interessante Entscheidung. Die ersten 26,5 Seiten sind ein einziges NOPE gegenüber dem 2. Strafsenat. Dann, am Ende, wird die bisherige Praxis - jedenfalls der Strafsenate -, Adhäsionsentscheidungen aufzuheben, wenn beim Schmerzensgeld nichts zu den Lebensverhältnissen von Täter und Opfer festgestellt ist, beiläufig ein Ende bereitet.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 83&anz=600
Eine interessante Entscheidung. Die ersten 26,5 Seiten sind ein einziges NOPE gegenüber dem 2. Strafsenat. Dann, am Ende, wird die bisherige Praxis - jedenfalls der Strafsenate -, Adhäsionsentscheidungen aufzuheben, wenn beim Schmerzensgeld nichts zu den Lebensverhältnissen von Täter und Opfer festgestellt ist, beiläufig ein Ende bereitet.
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Immer wieder schön zu sehen, wenn obere und oberste Gerichte Rechtsfragen ganz schulmäßig lösen.Swann hat geschrieben:Es gibt ja keinen Vereinigten Thread zu aktuellen Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, daher hier:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 83&anz=600
Eine interessante Entscheidung. Die ersten 26,5 Seiten sind ein einziges NOPE gegenüber dem 2. Strafsenat. Dann, am Ende, wird die bisherige Praxis - jedenfalls der Strafsenate -, Adhäsionsentscheidungen aufzuheben, wenn beim Schmerzensgeld nichts zu den Lebensverhältnissen von Täter und Opfer festgestellt ist, beiläufig ein Ende bereitet.
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Ein RiAG bekommt eine auf den Deckel:
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln ... 60728.html
Nur gut, dass der Verkehrsrichter (die Abteilung ist lt GVPl unverändert) selbst eigentlich gern austeilt. Vom KStA wird folgendes Zitat berichtet: "Sie als Organ der Rechtspflege müssten eigentlich die Gesetze kennen."
http://mobil.ksta.de/anwaelte-in-konfli ... z-14176168
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln ... 60728.html
Nur gut, dass der Verkehrsrichter (die Abteilung ist lt GVPl unverändert) selbst eigentlich gern austeilt. Vom KStA wird folgendes Zitat berichtet: "Sie als Organ der Rechtspflege müssten eigentlich die Gesetze kennen."
http://mobil.ksta.de/anwaelte-in-konfli ... z-14176168
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
"Ihr Aufenthalt in Miami verlängert sich um 169 Jahre."
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/v ... 33905.html
DAS ist mal ein Upgrade, das seinen Namen verdient.
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Wie kann man mit der Vorgeschichte bitte zu Urlaubszwecken nach Miami fliegen? Das ist schon merkwürdig naiv. (vorsichtig ausgedrückt)
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Nunmehr auch im Volltext:Urs Blank hat geschrieben:Die gesetzliche Richterin im Mutterschutz:
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft ... 07912.html
2 StR 9/15
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
5 StR 164/16 (kino.to/kinox.to)
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Verurteilt wurde aber ein error in persona vel objecto:Tibor hat geschrieben:3 Jahre für den aberratio ictus:
http://m.tagesspiegel.de/berlin/strafpr ... 92076.html
"Gab es dieses Wildschwein überhaupt", so die rhetorische Frage des Richters. "Wir gehen von einem Wahrnehmungsfehler aus." Möglicherweise habe R. die schwarzen Haare beider Opfer entsprechend gedeutet
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
"Strafbar gemäß irgendwas lateinischem"
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
War eigentlich schon jemand am Regierungsentwurf des BMJV für den neuen §114 StGB dran?
Der "alte" §114 wird dann ja §115...
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Imo ein dicker Hund für die Praxis: https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... s%20441/16
Kurzfassung: Gutachter die sich Kinderpornos anschauen, tätigen keine gutachterliche Aufgabe, sondern sichten lediglich. Daher sind die (meist fünfstelligen Summen) nicht vom Verurteilten zu tragen.
Kurzfassung: Gutachter die sich Kinderpornos anschauen, tätigen keine gutachterliche Aufgabe, sondern sichten lediglich. Daher sind die (meist fünfstelligen Summen) nicht vom Verurteilten zu tragen.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Wenn es nicht um die wissenschaftliche Feststellung des Alters oder ähnliches geht, ist das ja auch absolut richtig. Warum sollten Sachverständigengebühren für eine reine Sichtungs- und Auswertungstätigkeit erhoben werden, die auch von Polizei oder StA erledigt werden können? Ist bei Kontoauskünften etc. ja auch nicht der Fall.
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Welch' Überraschung ...Ara hat geschrieben:Kurzfassung: Gutachter die sich Kinderpornos anschauen, tätigen keine gutachterliche Aufgabe, sondern sichten lediglich. Daher sind die (meist fünfstelligen Summen) nicht vom Verurteilten zu tragen.
Deutsches Bundesrecht? https://www.buzer.de/ - tagesaktuell, samt Änderungsgesetzen und Synopsen
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