Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Straf-, Strafprozeß- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Kriminologie

Moderator: Verwaltung

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[enigma]
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von [enigma] »

OJ1988 hat geschrieben:
Urs Blank hat geschrieben:Wer schon einmal mit dem Auspacken der Geschenke anfangen möchte: Unter dem Weihnachtsbaum liegt heuer das Fahrverbot für jedermann in Form des Regierungsentwurfs.

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgeb ... 5.1_cid334
Bin einigermaßen überrascht, dass das Fahrverbot weiter Nebenstrafe bleiben soll. Wenn die 'Fühlbarkeit' der Sanktionierung ein Argument sein soll, wird diese doch dadurch gemindert, dass bei notwendig bleibender Hauptstrafe und der Geltung des Schuldgrundsatzes die Dauer des Fahrverbotes denklogisch geringer ausfällt als bei einem Fahrverbot als Hauptstrafe.
Wobei natürlich bereits ein kurzes Fahrverbot für viele Berufstätige empfindliche Nebenfolgen hat. Sieht man ja daran, mit welchem Aufwand schon heute kurze Fahrverbote angegriffen werden. Die Frage dürfte auch sein, ob die Gerichte in der Praxis tatsächlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden.
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Swann
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Swann »

Es gibt ja keinen Vereinigten Thread zu aktuellen Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, daher hier:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 83&anz=600

Eine interessante Entscheidung. Die ersten 26,5 Seiten sind ein einziges NOPE gegenüber dem 2. Strafsenat. Dann, am Ende, wird die bisherige Praxis - jedenfalls der Strafsenate -, Adhäsionsentscheidungen aufzuheben, wenn beim Schmerzensgeld nichts zu den Lebensverhältnissen von Täter und Opfer festgestellt ist, beiläufig ein Ende bereitet.
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von OJ1988 »

Swann hat geschrieben:Es gibt ja keinen Vereinigten Thread zu aktuellen Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, daher hier:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 83&anz=600

Eine interessante Entscheidung. Die ersten 26,5 Seiten sind ein einziges NOPE gegenüber dem 2. Strafsenat. Dann, am Ende, wird die bisherige Praxis - jedenfalls der Strafsenate -, Adhäsionsentscheidungen aufzuheben, wenn beim Schmerzensgeld nichts zu den Lebensverhältnissen von Täter und Opfer festgestellt ist, beiläufig ein Ende bereitet.
Immer wieder schön zu sehen, wenn obere und oberste Gerichte Rechtsfragen ganz schulmäßig lösen.
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Tibor
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Tibor »

Ein RiAG bekommt eine auf den Deckel:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln ... 60728.html

Nur gut, dass der Verkehrsrichter (die Abteilung ist lt GVPl unverändert) selbst eigentlich gern austeilt. Vom KStA wird folgendes Zitat berichtet: "Sie als Organ der Rechtspflege müssten eigentlich die Gesetze kennen."

http://mobil.ksta.de/anwaelte-in-konfli ... z-14176168
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Urs Blank
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Urs Blank »

"Ihr Aufenthalt in Miami verlängert sich um 169 Jahre."

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/v ... 33905.html

DAS ist mal ein Upgrade, das seinen Namen verdient.
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von chaosm21 »

Wie kann man mit der Vorgeschichte bitte zu Urlaubszwecken nach Miami fliegen? Das ist schon merkwürdig naiv. (vorsichtig ausgedrückt)
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Zippocat
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Zippocat »

Urs Blank hat geschrieben:Die gesetzliche Richterin im Mutterschutz:

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft ... 07912.html
Nunmehr auch im Volltext:

2 StR 9/15
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Zippocat »

5 StR 164/16 (kino.to/kinox.to)
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Tibor »

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Ara
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Ara »

Tibor hat geschrieben:3 Jahre für den aberratio ictus:

http://m.tagesspiegel.de/berlin/strafpr ... 92076.html
Verurteilt wurde aber ein error in persona vel objecto:
"Gab es dieses Wildschwein überhaupt", so die rhetorische Frage des Richters. "Wir gehen von einem Wahrnehmungsfehler aus." Möglicherweise habe R. die schwarzen Haare beider Opfer entsprechend gedeutet
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Tibor »

"Strafbar gemäß irgendwas lateinischem"
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von StudiVader315226 »

War eigentlich schon jemand am Regierungsentwurf des BMJV für den neuen §114 StGB dran?

Der "alte" §114 wird dann ja §115...
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Ara
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Ara »

Imo ein dicker Hund für die Praxis: https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... s%20441/16

Kurzfassung: Gutachter die sich Kinderpornos anschauen, tätigen keine gutachterliche Aufgabe, sondern sichten lediglich. Daher sind die (meist fünfstelligen Summen) nicht vom Verurteilten zu tragen.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von [enigma] »

Wenn es nicht um die wissenschaftliche Feststellung des Alters oder ähnliches geht, ist das ja auch absolut richtig. Warum sollten Sachverständigengebühren für eine reine Sichtungs- und Auswertungstätigkeit erhoben werden, die auch von Polizei oder StA erledigt werden können? Ist bei Kontoauskünften etc. ja auch nicht der Fall.
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von thh »

Ara hat geschrieben:Kurzfassung: Gutachter die sich Kinderpornos anschauen, tätigen keine gutachterliche Aufgabe, sondern sichten lediglich. Daher sind die (meist fünfstelligen Summen) nicht vom Verurteilten zu tragen.
Welch' Überraschung ...
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