Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Ist es wirklich sinnhaft nach rund 150 Jahren die Paragraphenbezeichnung von Mord und Totschlag zu tauschen?!
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- Fossil
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Hat Herr Maas jemals was gemacht, was Sinn ergeben hat?Liz hat geschrieben:Ist es wirklich sinnhaft nach rund 150 Jahren die Paragraphenbezeichnung von Mord und Totschlag zu tauschen?!
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Ja, wenn man provozieren will, dass ständig das Falsche zitiert wird.Liz hat geschrieben:Ist es wirklich sinnhaft nach rund 150 Jahren die Paragraphenbezeichnung von Mord und Totschlag zu tauschen?!
Wobei man natürlich zugeben muss, dass die Qualifikation sonst schon dem Grundtatbestand nachfolgt (und das ja bislang ein gängiges Argument war, um in Zweifel zu ziehen, dass Mord und Totschlag in einem Qualifikationsverhältnis stehen).
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Es wäre aber auch inkonsequent, wenn man deutlich machen will, dass Mord eine Qualifikation ist und dann aber den Mord weiterhin vor den Totschlag aufführt.Liz hat geschrieben:Ist es wirklich sinnhaft nach rund 150 Jahren die Paragraphenbezeichnung von Mord und Totschlag zu tauschen?!
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Das könnte man allerdings auch klar und deutlich in die Gesetzesbegründung schreiben und es im Übrigen bei der herausgehobenen Stellung des Mordparagraphen belassen.
- Ara
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
"Hätte der Gesetzgeber tatsächlich gewollt, dass der Mord als Qualifikation des Totschlags angesehen wird, hätte er die systematische Stellung der Paragraphen, hier von mir schon seit 150 Jahren aufgezeigt, korrigiert. Aus diesem Grund kann die Gesetzesbegründung nur ein redaktionellen Versehen des Praktikanten gewesen sein"
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Der Versuch, ein Gesetz so glasklar zu formulieren, dass nicht irgendwer behauptet, der Gesetzgeber habe das glatte Gegenteil gewollt, ist bereits im Ansatz zum Scheitern verurteilt.
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- Fossil
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Wie war das denn doch gleich bei Gesetzesentwürfen und Neuwahlen? Staatsorga ist lange her. Kann man den Entwurf noch nehmen? Ich vermute, es geht, wenn sich die neue Regierung den Entwurf zu eigen macht und ihn einbringt.
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- batman
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Es war mW nur ein Referentenentwurf.
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- Fossil
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Stimmt.
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
jau, war heute teil 1 meines sachverhalts im 1. stexTobias__21 hat geschrieben:OLG Stuttgart vs. OLG Stuttgart - falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft bei Selbstbezichtigung eines Dritten ggü. der Bußgeldbehörde (-)
1 Ws 42/17 = NJW 2017, 1971 und JuS 8/17, 795.
Wir hatten die gegenteilige Entscheidung eines anderen Senats des OLG hier mal diskutiert, ich finde den Thread leider nicht mehr. Könnte mir jedenfalls gut vorstellen, dass das bald im Examen läuft!
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Wieder ein echter Volltreffer seitens des Forums!
"[...] führt das ja nicht dazu, dass eine Feststellungsklage mit dem Inhalt "Wie wird das Wetter morgen?" zulässig wird" - Swann, 01.03.17
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Die jurawelt-Methode!
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Was haltet ihr vom Urteil des AG Gießen im Bezug auf Kristina Hänel und den §219a StGB?
Wurden da nicht die Tatbestandsmerkmale arg weit ausgelegt, insbesondere "seines Vermögensvorteils wegen"?
Wurden da nicht die Tatbestandsmerkmale arg weit ausgelegt, insbesondere "seines Vermögensvorteils wegen"?
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Es entspricht der ganz herrschenden Meinung zu diesem Tatbestand.StudiVader315226 hat geschrieben:Was haltet ihr vom Urteil des AG Gießen im Bezug auf Kristina Hänel und den §219a StGB?
Nein.StudiVader315226 hat geschrieben:Wurden da nicht die Tatbestandsmerkmale arg weit ausgelegt, insbesondere "seines Vermögensvorteils wegen"?