Betrug: Verjaehrung

Straf-, Strafprozeß- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Kriminologie

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Learnerz
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Betrug: Verjaehrung

Beitrag von Learnerz »

Guten Morgen!

Kann einer der gelernten Juristen bitte erklären, wie es möglich ist, dass ein Betrugsfall aus dem Jahr 2002 noch nicht verjährt ist.

Vielen Dank im Voraus.

Verfahrensbeginn am Freitag, den 10.12.2021:

• 6. Große Strafkammer / 6 KLs 151 Js 43733/02
Beginn: 10.12.2021, 09.15 Uhr; Fortsetzungstermine am 23.12.2021, 13.30 Uhr, 10.01. und 17.01.2022, jeweils 09.15 Uhr, 25.01.2021, 13.30 Uhr, 01.02., 07.02., 09.02., 16.02., 23.02., 25.02., 01.03., 08.03., 15.03., 21.03. und 23.03.2022, jeweils 09.15 Uhr
Tatvorwurf: Betrug; Tatort: Urbach u.a.
Dem Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, als Geschäftsführer einer Gesellschaft im Zeitraum November 2001 bis Oktober 2002 bei mehreren Banken Kredite in Höhe von mehreren Millionen Euro durch Vorlage gefälschter Schriftstücke erlangt zu haben, wodurch den Banken ein Schaden in Höhe von etwa zehn Millionen Euro entstanden sein soll.
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Strich
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Re: Betrug: Verjaehrung

Beitrag von Strich »

ibtc
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thh
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Re: Betrug: Verjaehrung

Beitrag von thh »

Learnerz hat geschrieben: Mittwoch 16. November 2022, 05:06Kann einer der gelernten Juristen bitte erklären, wie es möglich ist, dass ein Betrugsfall aus dem Jahr 2002 noch nicht verjährt ist.
Bspw. aufgrund von § 78b Abs. 5 StGB.
Learnerz hat geschrieben: Mittwoch 16. November 2022, 05:06Tatvorwurf: Betrug; Tatort: Urbach u.a.
Dem Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, als Geschäftsführer einer Gesellschaft im Zeitraum November 2001 bis Oktober 2002 bei mehreren Banken Kredite in Höhe von mehreren Millionen Euro durch Vorlage gefälschter Schriftstücke erlangt zu haben, wodurch den Banken ein Schaden in Höhe von etwa zehn Millionen Euro entstanden sein soll.
Google wirft für diese Stichworte bspw. https://www.zeit.de/news/2022-02/16/fil ... nbetrueger und https://www.sueddeutsche.de/panorama/pr ... -99-142580 aus. In letzterem Bericht heißt es:
Denn der Urbacher flieht mit Lebensgefährtin und Kindern 2002 vor der Polizei nach Brasilien, wo er früher bereits lebte.

Er nimmt mindestens eine halbe Million Euro mit nach Südamerika, lebt ein luxuriöses Leben, kauft sich ein landwirtschaftliches Anwesen, Autos, Quads, Jetskis inklusive. 2003 wird er festgenommen, soll ausgeliefert werden - doch dann kommt ein Prozess wegen eines Tötungsdelikts in die Quere. Der Mann soll im Jahr 1990 seinen vierjährigen Stiefsohn "unter Anwendung grausamer Gewalt" in Brasilien vorsätzlich getötet haben, erzählt der Richter Necker. Die Hintergründe erfährt man dazu in dem Stuttgarter Betrugsverfahren nicht. Aber die Anklage in Brasilien führt dazu, dass der Mann für viele Jahre dort in Haft sitzt und erst 2021 ausgeliefert werden kann.
Unter diesen Umständen würde die Verjährung wohl von irgendwann 2003 (Eingang des Auslieferungsersuchens) bis irgendwann 2021 (Auslieferung) geruht haben. Dann passt das zeitlich.
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