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BeitragVerfasst: Mittwoch 1. März 2017, 16:08 
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Beiträge: 5913
thh hat geschrieben:
Swann hat geschrieben:
Unabhängig davon, ob wir uns einig sind oder nicht, der BGH ist es (noch) nicht: BGH, Beschl. v. 01.06.2016, 2 StR 150/15.


Ob sich so einfach vom 2. Strafsenat - der ab und an gerne mal binnen Tagen von der eigenen Rechtsprechung abweicht - auf "den BGH" verallgemeinern lässt?


Auch wenn es dir missfällt: Der 2. Strafsenat ist Teil des Bundesgerichtshofs und damit besteht momentan eine Binnendivergenz.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 1. März 2017, 17:33 
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Beiträge: 1245
Swann hat geschrieben:
Levi hat geschrieben:
Dann bilde doch bitte einen konkreten Beispielfall, in dem eine Abgrenzung der Normen mit meiner Lösung nicht möglich ist oder zu einem unvertretbaren Ergebnis führt, weil das Ergebnis gegen den Wortlaut der Normen verstößt oder unangemessen ist. 



Wie würdest du denn die klassischen Polizeifluchtfälle lösen? Täter flieht vor der Polizei und bricht dabei jede Verkehrsregel, die ihm in die Quere kommt. Anhand deiner Formel kann man das sicher so oder so beantworten, deine Abgrenzungsformel ist da völlig offen.


Bei einer reinen Flucht vor der Polizei - unter Bruch von Verkehrsregeln - stellt sich der Flüchtige nicht bewusst außerhalb der Regeln des Straßenverkehrs, sondern er ignoriert diese - notgedrungen - nur. Im Zweifel wird es ihm sogar höchst unerwünscht sein, wenn sein Handeln zugleich einen Verkehrsverstoß bedeutet, da dies sein Risiko erhöht, einen Unfall zu verursachen und er dadurch von der Polizei leichter erwischt werden kann.  
Daher käme in solchen Fällen grundsätzlich nur § 315c StGB in Betracht. 

Anderes gilt dagegen, wenn der Täter die Verkehrsregeln gerade mit der Absicht bricht, seine Verfolger abzuschütteln. Also beispielsweise auf der Autobahn in den fließenden Verkehr hinein (und nicht etwa auf den unbefahrenen Seitenstreifen) wendet, um die Polizisten an der weiteren Verfolgung zu hindern. In diesem Fall verkehrt er die Verkehrsregeln in ihr Gegenteil: denn die Regeln sollen Unfälle ja gerade vermeiden und nicht deren Risiko erhöhen. Er stellt sich also als Outlaw bewusst außerhalb des allgemeinen Regelwerks und benutzt die Straße nach seinen eigenen Regeln zu verkehrsfremden Zwecken. Er ist insofern nicht mehr Teil des Straßenverkehrs, sondern greift von außen in diesen ein. 
In einem solchen Fall wird daher grundsätzlich § 315b StGB anzunehmen sein. 


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BeitragVerfasst: Mittwoch 1. März 2017, 17:40 
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Registriert: Donnerstag 28. Dezember 2006, 10:04
Beiträge: 5913
Levi hat geschrieben:
Bei einer reinen Flucht vor der Polizei - unter Bruch von Verkehrsregeln - stellt sich der Flüchtige nicht bewusst außerhalb der Regeln des Straßenverkehrs, sondern er ignoriert diese - notgedrungen - nur. Im Zweifel wird es ihm sogar höchst unerwünscht sein, wenn sein Handeln zugleich einen Verkehrsverstoß bedeutet, da dies sein Risiko erhöht, einen Unfall zu verursachen und er dadurch von der Polizei leichter erwischt werden kann.   


Genauso kann man sagen, dass derjenige, der ein Rennen fährt, sich auch nicht bewusst außerhalb der Regeln des Straßenverkehrs stellt, er ignoriert diese nur. Im Zweifel wird es ihm sogar höchst unerwünscht sein, wenn sein Handeln zugleich einen Verkehrsverstoß bedeutet, da dies sein Risiko erhöht, einen Unfall zu verursachen und er dadurch sein Rennen verliert.

Ich finde, deine Spielart der Pervertierungsabsicht lädt nur zu beliebigen Wertungen ein.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 1. März 2017, 18:06 
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Registriert: Dienstag 2. März 2010, 20:55
Beiträge: 1245
Swann hat geschrieben:
Levi hat geschrieben:
Bei einer reinen Flucht vor der Polizei - unter Bruch von Verkehrsregeln - stellt sich der Flüchtige nicht bewusst außerhalb der Regeln des Straßenverkehrs, sondern er ignoriert diese - notgedrungen - nur. Im Zweifel wird es ihm sogar höchst unerwünscht sein, wenn sein Handeln zugleich einen Verkehrsverstoß bedeutet, da dies sein Risiko erhöht, einen Unfall zu verursachen und er dadurch von der Polizei leichter erwischt werden kann.   


Genauso kann man sagen, dass derjenige, der ein Rennen fährt, sich auch nicht bewusst außerhalb der Regeln des Straßenverkehrs stellt, er ignoriert diese nur. Im Zweifel wird es ihm sogar höchst unerwünscht sein, wenn sein Handeln zugleich einen Verkehrsverstoß bedeutet, da dies sein Risiko erhöht, einen Unfall zu verursachen und er dadurch sein Rennen verliert.


Wenn das Rennen auf einer unbefahrenen Landstraße in Brandenburg stattfindet, würde ich das auch so sehen (abgesehen davon, dass es dann auch häufig an einer konkreten Gefährdung fehlen wird). 

Wenn ein solches Rennen aber auf einer der meistbefahrenen Straßen Berlins durchgeführt wird, dann ist der Verkehrsverstoß - und das damit verbundene Risiko - nicht unerwünscht, sondern er macht gerade den Reiz des Rennens aus. Das gibt ihnen den besonderen Kick und nur dadurch werden sie in den Augen ihr Kumpel cool. 

Wenn es ihnen dagegen nicht um den Verkehrsverstoß und das Risiko ginge (sondern beispielsweise nur um das schnelle Fahren um die Wette), würden sie das Rennen an einem anderen Ort durchführen. 


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BeitragVerfasst: Mittwoch 1. März 2017, 20:27 
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Registriert: Dienstag 18. August 2009, 15:04
Beiträge: 1960
Wohnort: Süddeutschland
Swann hat geschrieben:
thh hat geschrieben:
Swann hat geschrieben:
Unabhängig davon, ob wir uns einig sind oder nicht, der BGH ist es (noch) nicht: BGH, Beschl. v. 01.06.2016, 2 StR 150/15.


Ob sich so einfach vom 2. Strafsenat - der ab und an gerne mal binnen Tagen von der eigenen Rechtsprechung abweicht - auf "den BGH" verallgemeinern lässt?


Auch wenn es dir missfällt: Der 2. Strafsenat ist Teil des Bundesgerichtshofs und damit besteht momentan eine Binnendivergenz.


Man möchte mittlerweile sagen: wo nicht?


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BeitragVerfasst: Samstag 25. März 2017, 22:59 
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Registriert: Freitag 9. August 2013, 12:32
Beiträge: 2602
Ganz interessant:

In einer repräsentativen Umfrage kam das Urteil auf annähernd 90% Zustimmung (davon 70% "auf jeden Fall").

https://yougov.de/news/2017/03/06/umfra ... ustimmung/


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