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BeitragVerfasst: Freitag 7. Juli 2017, 18:55 
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julée hat geschrieben:
@[enigma]: Dass ein solches Verhalten am Ende der Prüfung nur in höchstem Maße bewusst fahrlässig gewesen sein kann und in vielen Fällen möglicherweise auch sein wird, schließt eine ergebnisoffene Prüfung eines Vorsatzdelikts mit ein. Mich persönlich stört allenfalls der leicht verharmlosende Ansatz, dem augenscheinlich die Prämisse zugrundeliegt, dass derjenige, der sowas unglaublich Dämliches tut, keinesfalls einen Tötungsvorsatz haben könne..


Das sage ich ja nicht. Aber wenn man ihm bei einem Verhalten im Grenzbereich zur Fahrlässigkeit Tötungsvorsatz unterstellt, sollte man das bitte hieb- und stichfest begründen. Da bietet mir das Urteil viel zu viele angreifbare Punkte, vor allem bei der Würdigung der Einlassungen der Angeklagten. Und nur um das nochmal klarzustellen, weil der Vorwurf zu Beginn der Diskussion ja insbesondere von HKP kommt. Es liegt mir fern, solche Taten zu verharmlosen. Ich finde Raser, die - sei es aus bloßer Dummheit oder Egoismus - Menschenleben gefährden und töten genauso schlecht wie jeder andere vernünftige Mensch. Die stellen für mich persönlich ja auch eine größere Bedrohung dar als Mörder in der Drogenszene oder andere Verbrecher. Ich fände es auch sinnvoll, solche Fälle mit Freiheitsstrafen bis zu 10 Jahren ahnden zu können. Das muss dann aber der Gesetzgeber bewusst entscheiden.

Zitat:
Im Übrigen wäre meinem persönlichen Rechtsempfinden durchaus Genüge getan, wenn man in diesen Fällen den Strafrahmen des § 222 StGB bis an den oberen Rand ausschöpfte, anstatt halb zwanghaft im bewährungsfähigen Bereich zu verbleiben.


Da sind wir uns sogar einig =D> Allerdings finde ich es auch befremdlich, die Nichtaussetzung dann hauptsächlich mit generalpräventiven Gesichtspunkten zu begründen. Insbesondere, wenn es genug andere, "saubere" Argumente gegeben hätte. Aber das ist wieder ein anderes Thema.

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BeitragVerfasst: Freitag 7. Juli 2017, 19:36 
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[enigma] hat geschrieben:
Allerdings finde ich es auch befremdlich, die Nichtaussetzung dann hauptsächlich mit generalpräventiven Gesichtspunkten zu begründen.

Das hat der BGH im Kölner Fall aber ja nicht getan (aus der Pressemitteilung ergibt sich zumindest, dass vor allem auch die Prüfung der besonderen Umstände i.S.d. Abs. 2 in subjektiver Hinsicht bemängelt wurde), und ich glaube auch nicht, dass in anderen Fällen in der Praxis in erster Linie darauf abgestellt werden würde.

Ganz allgemein würde ich es allerdings für sehr begrüßenswert halten, wenn sich die Gerichte sowohl mit der Prüfung der besonderen Umstände i.S.d. Abs. 2 als auch mit der Prüfung der Erforderlichkeit einer Vollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung etwas mehr Mühe geben würden. In der überwiegenden Mehrheit der hier im Bezirk ergehenden amtsgerichtlichen Urteile, in denen eine Bewährungsstrafe zwischen einem und zwei Jahren verhängt wird, lese ich jedenfalls nur kurze, inhaltsleere Floskeln wie "Besondere Umstände lagen im Hinblick auf die bisherige Unbestraftheit und das Geständnis vor"; oft genug wird die Frage der besonderen Umstände sogar im gesamten Urteil überhaupt nicht erwähnt.


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BeitragVerfasst: Freitag 7. Juli 2017, 19:42 
Fossil
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@[enigma]: Ich glaube hinsichtlich des konkreter Berliner Falls werden wir uns hinsichtlich der Beweiswürdigung nicht einig werden. m. E. zeichnet sich der Fall durchaus durch einige Spitzen aus, die mir die Annahme, das Verhalten der Angeklagten sei nicht mehr nur bewusst fahrlässig gewesen, mehr als vertretbar scheinen lassen. Mit den zugrunde liegenden Erwägungen wird man sich auf jeden Fall in künftigen Fällen auseinandersetzen müssen.

[enigma] hat geschrieben:
Allerdings finde ich es auch befremdlich, die Nichtaussetzung dann hauptsächlich mit generalpräventiven Gesichtspunkten zu begründen. Insbesondere, wenn es genug andere, "saubere" Argumente gegeben hätte. Aber das ist wieder ein anderes Thema.


In der Tat. Man müsste sich zumindest Gedanken über eine nachvollziehbare Abstufung zu anderen Fällen einer fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr machen.

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BeitragVerfasst: Donnerstag 1. Februar 2018, 21:42 
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Verhandlung zum Berliner Raser-Fall BGH zwei­felt am Töt­ungs­vor­satz

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... ign=buffer

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BeitragVerfasst: Freitag 2. Februar 2018, 07:19 
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"... der Tötungsvorsatz laut Landgericht erst dann sicher festgestellt werden konnte, als die beiden Männer auf die letzte Kreuzung fuhren. `Gleichzeitig schreibt das Landgericht, dass sie in diesem Moment aber einen Unfall gar nicht mehr hätten verhindern können´. Damit gehe das Landgericht von einem nachträglichen Vorsatz (dolus subsequens) aus, der strafrechtlich irrelevant ist."


--> Also der Tötungsvorsatz der beiden Angeklagten hat sich - nach den Feststellungen des LG - vielleicht erst zu einem Zeitpunkt gebildet, als sich das Tatgeschehen nicht mehr beherrschen ließ.

Damit kann man an diesen Punkt hinsichtlich des Tötungsvorsatzes nicht mehr anknüpfen, weil hier bereits kein vom Menschen mehr beherrschbares Verhalten vorliegt, also keine Tathandlung (und Tathandlung und Tötungsvorsatz müssen ja zusammenfallen).

Verstehe ich die Passage des Artikels richtig?


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BeitragVerfasst: Freitag 2. Februar 2018, 18:00 
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Registriert: Dienstag 4. November 2014, 07:51
Beiträge: 7082
Kritik an der Konstruktion des nachträglichen Vorsatzes von einer Juniorprofessorin:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... terschaft/

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