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BeitragVerfasst: Montag 5. März 2018, 16:56 
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Dass das in anderen Rechtssystemen anders ist, ist mir bewusst. Meine rhetorische Frage zielte eher darauf ab, ob man das tatsächlich will, dass es keine Rechtsmittel gibt. Ich jedenfalls wollte es nicht :)

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BeitragVerfasst: Sonntag 11. März 2018, 23:26 
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Der Volltext ist da
http://www.rechtsprechung-im-internet.d ... focuspoint

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BeitragVerfasst: Montag 12. März 2018, 07:48 
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Tobias__21 hat geschrieben:


Was ne Schelte... Aber zwischen den Zeilen liest man ja schon, dass der BGH den Weg frei machen würde für einen Totschlag. Wennman den Vorsatz denn konstruieren könnte.

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Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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BeitragVerfasst: Montag 12. März 2018, 16:36 
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Zitat:
Zudem liegen dem angefochtenen Urteil widersprüchliche Annahmen bezüglich der durch die Angeklagten vorgenommenen Gefahreinschätzung zugrunde. Während die Strafkammer einerseits davon ausgeht, dass die Angeklagten sich selbst in ihren Fahrzeugen sicher gefühlt und keinerlei Eigenrisiko in Rechnung gestellt hätten, hat sie andererseits ausgeführt, dass beide Angeklagten mit dem Vorsatz bezüglich einer Körperverletzung der Nebenklägerin K. , und zwar einer solchen mittels eines gefährlichen Werkzeugs und mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB), gehandelt bzw. sogar „in Kauf“ genommen hätten, dass sie „tödliche Verletzungen erleiden könnte“ (UA 72). Da sich die Nebenklägerin bei der Tatbegehung auf dem Beifahrersitz neben dem Angeklagten N. befand, hat das Landgericht bezüglich der Insassen desselben Fahrzeuginnenraums zwei einander widersprechende Gefahreinschätzungen vorgenommen. Die – nicht naheliegende – Annahme, die Angeklagten hätten ihre eigene Gefährdung und die der Nebenklägerin unterschiedlich bewertet, wird von der Strafkammer nicht erläutert.


Ich habs ja gesagt \:D/ Ist mir gleich aufgefallen.

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BeitragVerfasst: Montag 12. März 2018, 16:54 
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Tobias__21 hat geschrieben:
Ich habs ja gesagt \:D/ Ist mir gleich aufgefallen.


Du weißt, dass man sich mit "Ich hab's doch gleich gesagt"-Klugscheißerei in der Regel nicht beliebt macht? ;)

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"Der Angekl. berichtete auch hierüber Prof. Dr. H. und außerdem dem Bundeskanzler Dr. A., der damals zugleich Außenminister war."

--- BGH NJW 1960, 1678


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BeitragVerfasst: Montag 12. März 2018, 16:57 
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Schnitte hat geschrieben:
Tobias__21 hat geschrieben:
Ich habs ja gesagt \:D/ Ist mir gleich aufgefallen.


Du weißt, dass man sich mit "Ich hab's doch gleich gesagt"-Klugscheißerei in der Regel nicht beliebt macht? ;)


Mir doch egal :D Im Forum kann man es ja mal machen :D

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BeitragVerfasst: Mittwoch 14. März 2018, 21:00 
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Ara hat geschrieben:
zwischen den Zeilen liest man ja schon, dass der BGH den Weg frei machen würde für einen Totschlag. Wennman den Vorsatz denn konstruieren könnte.

Wenn nicht sogar in den Zeilen selbst :D :

Zitat:
Sollte der neue Tatrichter wiederum zur Annahme eines vorsätzlichen Tötungsdelikts gelangen, gilt mit Blick auf mögliche Mordmerkmale das Folgende:

a) Bezüglich des Mordmerkmals der Verwendung eines gemeingefährlichen Mittels wird eine konsistente Gesamtbewertung der subjektiven Tatseite vorzunehmen sein. [...]
b) Gegebenenfalls wird auch das Mordmerkmal der Heimtücke zu erörtern sein

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»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar


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BeitragVerfasst: Mittwoch 14. März 2018, 21:10 
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Jo, gegen die rechtliche Bewertung haben sie nichts einzuwenden. Aber Heimtücke? Arg- und Wehrlosigkeit sicher (+) aber "bewusst zur Tötung ausgenutzt"? Reicht da auch Eventualvorsatz?

Edit:
- Erkennen der Arg- und Wehrlosigkeit reicht aus + sich bewusst sein einen durch seine Ahnungslosigkeit schutzlosen Menschen zu überraschen.

Könnte also passen. Wobei man das Opfer ja auch erst erkennen wird, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Aber der Vorsatz muss sich ja auch nicht auf eine bestimmte Person konkretisieren.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 14. März 2018, 22:30 
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Tobias__21 hat geschrieben:
Jo, gegen die rechtliche Bewertung haben sie nichts einzuwenden. Aber Heimtücke? Arg- und Wehrlosigkeit sicher (+) aber "bewusst zur Tötung ausgenutzt"? Reicht da auch Eventualvorsatz?

Edit:
- Erkennen der Arg- und Wehrlosigkeit reicht aus + sich bewusst sein einen durch seine Ahnungslosigkeit schutzlosen Menschen zu überraschen.

Könnte also passen. Wobei man das Opfer ja auch erst erkennen wird, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Aber der Vorsatz muss sich ja auch nicht auf eine bestimmte Person konkretisieren.


Ich glaube der BGH wollte damit nicht implizieren, dass das Vorliegen der Heimtücke wohl gegeben ist. Die haben nur kein Bock, dass sie das § 212er Urteil von der StA auf den Tisch bekommen und dort kein Wort zur Heimtücke steht... Denn, dass die Heimtücke hier geprüft gehört, finde ich sehr naheliegend.

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