Konkret habe ich das Problem gerade bei dem - von Gegnern von Prof. Fischer bzw Befürwortern der Sexualstrafrechtsreform immer wieder vorgebrachten - Urteil "4 StR 544/12".
Dieses wird ja gerne zum Anlass genommen, den BGH als chauvinistische Männerdomäne darzustellen, die ein Fehlurteil nach dem nächsten raushaut. Ich habe das urteil jetzt mal gelesen und muss sagen, dass ich dem Sachverhalt nach zwar ebenfalls wie das LG von einer Vergewaltigung ausgehen würde (Bzw es mir SEHR WAHRSCHEINLICH erscheint, dass es hier eine Verurteilung geben müsste), ich das Urteil des BGH aber dennoch für richtig halte und nachvollziehen kann. Nur weil bei dem geschilderten Fall "Ein Blinder mit dem Krückstock" erkennt, dass das ganze nicht legal sein kann und mutmaßlich eine Vergewaltigung war, entbindet dies das LG nicht von der Pflicht Ausführungen zum Vorsatz zu treffen die hier wohl unterblieben sind. Insofern scheint es sich mir gar nicht um ein Fehlurteil des BGH zu handeln, sondern um das unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten einzig vertretbare Urteil.
Für mich klingt das ganze ganz grob so - > Der Festgestellte Sachverhalt legt klar eine Vergewaltigung nahe -> das LG hat aber Rechtsfehler gemacht, indem es keine Ausführungen zum Vorsatz des Täters getroffen hat -> der BGH hebt das Urteil auf und verweist den Fall zum LG zurück (Mit dem Hinweis am Ende, dass hier der Vorsatz sehr wahrscheinlich angenommen werden kann). Wenn das LG nun auf Vergewaltigung entschieden hat, würde der ganze Vorgang mein Vertrauen in den Rechtstaat eher stärken als schwächen. Nur wenn das LG im Anschluss zu einem Freispruch gekommen wäre, wäre das ganze für mich wirklich ein Skandal.
Um das herauszufinden, suche ich nun das "neue" Urteil des LG nach der Zurückverweisung, habe aber keine Ahnung wie man so etwas findet. Ich hoffe ihr könnt helfen
Lieben Gruß
