Petra Hinz bleibt noch ein wenig

[Urs Blank]

Strafbarkeit von NRW-Justizminister Kutschaty wegen versuchter Nötigung des Mitglieds eines Gesetzgebungsorgans des Bundes (§ 106 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB)?

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 05999.html

[Swann]

Strafbarkeit von NRW-Justizminister Kutschaty wegen versuchter Nötigung des Mitglieds eines Gesetzgebungsorgans des Bundes (§ 106 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB)?

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 05999.html

Nein, natürlich nicht. Es fehlt an der auch hier erforderlichen Verwerflichkeit gem. § 240 Abs. 2 StGB.

[Urs Blank]

Anders wird man's kaum sehen können. Sonst wäre jede als legitim empfundene Drohung des Parlamentarier-Alltags strafbar: "Wenn du nicht so oder so abstimmst, stecken wir dich in den Petitionsausschuss/wirst du nicht wieder aufgestellt etc."

Ausdrücklich im Gesetz steht es aber nicht, so dass wohl nur eine analoge Anwendung in Frage kommt (?). Hab hier nur einen Fischer zur Hand, der schweigt sich aus.

[Tibor]

Hab hier nur einen Fischer zur Hand, der schweigt sich aus.

Es wäre so schön, wenn das nicht nur für den Kommentar gelten würde.

[Swann]

Anders wird man's kaum sehen können. Sonst wäre jede als legitim empfundene Drohung des Parlamentarier-Alltags strafbar: "Wenn du nicht so oder so abstimmst, stecken wir dich in den Petitionsausschuss/wirst du nicht wieder aufgestellt etc."

MüKo-Müller, StGB, 2. Aufl. 2012, § 106 Rn.10.

[Swann]

Selten ist der Schleier des Beratungsgeheimnisses so durchsichtig wie in dieser Entscheidung:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 21&anz=596

[julée]

Selten ist der Schleier des Beratungsgeheimnisses so durchsichtig wie in dieser Entscheidung:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 21&anz=596

In der Tat. Der Festschriftsbeitrag als vorweggenommenes Sondervotum.

[Ara]

Fischer hat Eschelbach und Krehl sicher einfach nur von seiner Ansicht überzeugt

[thh]

Fischer hat Eschelbach und Krehl sicher einfach nur von seiner Ansicht überzeugt

Da haben sich drei gefunden ...

[Mr_Black]

So ein Einkommen wird Frau Hinz vermutlich nie wieder generieren können. Kein Wunder, dass sie noch bleibt.

[OJ1988]

Klar. So eine Frau scheint ohnehin wenig Anstand zu haben; kaum verständlich ist dann die Erwartung, sie würde nun auf einmal anständig handeln - vor allem in einer Situation, in der sie außer 14.000 € monatlich ohnehin nichts mehr zu verlieren hat.
Die SPD müsste ihr schon irgendetwas bieten (eine vage Aussicht auf ein Comeback, freilich an einer öffentlich nicht-einsehbaren Stelle), um einen weiteren Verbleib im BT und damit Schaden von der Partei abzuwenden.

[Mr_Black]

Wenn man die letzten Presseartikel zum Umfeld von Frau Hinz und ihrer Karriere in der Politik dazu liest, war es wohl zum einen keine Seltenheit, dass Lebensläufe etwas aufgehübscht wurden (wenn auch nicht so krass) und zum anderen wussten es wohl doch einige Parteifreunde bzw. wollten es lieber nicht zu genau wissen.

[Tibor]

Naja, sie wurde ja auch nicht wegen ihren tollen juristischen Examina in der Partei was. Gewählt wurde sie 2x direkt, zuletzt aber über Landesliste. Ich sehe keine Möglichkeit und auch nicht wirklich Notwendigkeit, warum sie nun gehen müsste (nicht sollte!).

[OJ1988]

Naja, sie wurde ja auch nicht wegen ihren tollen juristischen Examina in der Partei was. Gewählt wurde sie 2x direkt, zuletzt aber über Landesliste.

Egal, ob der Wähler, die Essener SPD-Mitglieder oder eine Delegiertenkonferenz maßgeblich über den Einzung in den BT mitzuentscheiden hatten: 'Volljurist' dürfte sich jeweils besser gemacht haben als 'Fachabi- und Ochsent(o)ur".

[Mr_Black]

Naja, sie wurde ja auch nicht wegen ihren tollen juristischen Examina in der Partei was. Gewählt wurde sie 2x direkt, zuletzt aber über Landesliste. Ich sehe keine Möglichkeit und auch nicht wirklich Notwendigkeit, warum sie nun gehen müsste (nicht sollte!).

Die Frage ist aber, ob sie ohne ihre Falschangabe in diese Position gekommen wäre.

Wer es in einer Stammregion einer großen Partei auf einen guten Listenplatz schafft, hat doch ein sicheres Ticket. Und dafür muss man nicht beim Wähler beliebt sein, sondern innerhalb der Partei gut aufgestellt.

Tatsächlich soll sie aber in ihrem Wahlkreis sehr engagiert gewesen sein. Gleichzeitig aber ziemlich schwierig im Umgang mit Untergebenen.

Ein sehr interessanter Artikel dazu hier:

http://www.zeit.de/2016/32/petra-hinz-spd-essen-jusos

Niemand bei den Essener Genossen bekam mit, dass die Abgeordnete Petra Hinz ihren Lebenslauf gefälscht hatte? Viele ahnten es, manche wussten es, andere frisierten ihre Vita ebenso. Denn Bildung war Macht.

(...)

Allgemein bekannt gewesen sei: Petra Hinz hat nie studiert. "Diese Gerüchte gab es in unserer Juso-Generation, aber sie haben mich damals nicht interessiert", sagt Britta Altenkamp, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

und

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 68227.html