Frage zum Thema : Prozeßbetrug (durch Behördenmitarbeiter) .

Straf-, Strafprozeß- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Kriminologie

Moderator: Verwaltung

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Gelöschter Nutzer

Frage zum Thema : Prozeßbetrug (durch Behördenmitarbeiter) .

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Moin :)

ich habe als Pensionär einen kleinen "Mini-Job" als "Matula". Der chef erteilte mir den
Auftrag und ging in Urlaub ............

Der Fall vorab :
Eine Frau bekommt eine Sanktion. Chef beantragt dagegen Einstweilige Anordnung. Das Gericht lehnt ab.

Ab in das Hauptsacheverfahren :
Klage eingereicht. Gegner bezieht sich "voll inhaltlich auf die EA-Akte". Chef kommt das komisch vor
und schickt mich zum Gericht : Akteneinsicht nehmen.

3 Akten gewälzt .................etwa 1.500 Blatt :drinking:

So, nun kommt es :
- die Behörde (Jobcenter) führte aus : der ehemalige Arbeitgeber habe gesagt ............. usw. usw.
.
Genau das, was der Arbeitgeber gesagt haben soll : hat er a) nicht gesagt, b) ergibt sich nicht
mal im Ansatz aus der Verwaltungsakte. Nichts, rein gar nichts !

- Nun frage ich mich einerseits :
wenn eine Beklagte so ins Blaue hinein ein Gericht vorführt, ob das dann für Behördenmitarbeiter
bedeuten kann : da kommt was wegen Prozeßbetrug .........

- Den Beschluß in der Eilsache habe ich mir so richtig auf der Zunge zergehen lassen ........... da hat die
Richterin fast wörtlich abgeschrieben, was die Beklagte sich "erdacht" hat. Da frage ich mich nun :
- ist die Richterin "nur getäuscht worden"
oder :
- hätte die Richterin von der Beklagten verlangen müßen : das die angeblich vorhandene schriftliche
Darstellung des Ex-Arbeitgebers vorgelegt wird : sind wir bei solch groben Fehlern evtl. im
Bereich der Rechtsbeugung ??

.
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Tibor
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Re: Frage zum Thema : Prozeßbetrug (durch Behördenmitarbeite

Beitrag von Tibor »

Matula fragt einfach bei Dr. Dieter Renz, Dr. Rainer Franck, Dr. Johannes Voss oder Dr. Markus Lessing nach, wie die Rechtslage ist. Im Forum gibt es auch für Matula keine Rechtsberatung.
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."
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