Anklageschrift: Versuchter Prozessbetrug

Straf-, Strafprozeß- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Kriminologie

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Anklageschrift: Versuchter Prozessbetrug

Beitrag von Klingeln und Pfeifen »

Hallo zusammen,

bin in der Staatsanwaltsstation im Ref und muss meine erste Anklageschrift schreiben. Anzuklagen ist ein versuchter Prozessbetrug. In dem zugrundeliegenden Zivilprozess ging es um die Auslegung eines Vertrags bzw. des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien. Hinsichtlich dieser Auslegung wurden dann von einer Partei wiederholt verschiedene falsche Tatsachen in unterschiedlichen Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, die alle die Auslegung in eine gewisse Richtung lenken sollten. Letztendlich hat alles aber nichts gebracht und die Gegenseite hat den Prozess gewonnen (und hat daraufhin Anzeige erstattet).

Letztendlich haben wir zwar verschiedene Tathandlungen, aber doch nur einen Versuch oder? Dh. das Abstraktum ist ganz "normal" mit einem versuchten Betrug halt?

Im Konkretum würde ich jetzt also erstmal einen Einleitungsabsatz schreiben, um zu beschreiben worum es in dem zugrundeliegenden Prozess eigentlich ging. Dann würde ich aber trotz des nur einen Versuchs die unterschiedlichen falschen Tatsachenbehauptungen (in den Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung) darlegen?

Ich würde mich sehr über Hilfe bzw. Anregungen freuen. Ich tue mich wirklich schwer.
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