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BeitragVerfasst: Donnerstag 2. März 2017, 11:51 
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Registriert: Dienstag 28. Februar 2017, 21:13
Beiträge: 4
Tibor hat geschrieben:
Mittäterschaft beider Fahrzeugführer?

Dass man sich eventuell derart untereinader beeinflussen kann, kann weniger im Sinne von Mittäterschaft konkret geplant, vorsätzlich behherscht sein. Wie sollte hier denn konkret schon ein entsprechender Tatplan gefasst sein: "Wenn du mit 170 rechts am Seitenstreifen entlang fährst, fahre ich mit 170 kurz hinter Dir schräg links, so dass Du nicht mehr bremsen oder ausweichen kannst, oder ich Dich jedenfalls in ein kreuzendes Auto hineinschiebe"?


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BeitragVerfasst: Donnerstag 2. März 2017, 12:06 
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Registriert: Donnerstag 10. Januar 2013, 00:09
Beiträge: 8041
Die beiden Raser aus dem Kudamm-Fall wurden verurteilt. Nur einer hat das Opfer tatsächlich verunfallen lassen. Was soll das sonst sein als Mittäterschaft bei dem Raser, der den Jeep tatsächlich nicht umgestoßen hat?

_________________
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."


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BeitragVerfasst: Donnerstag 2. März 2017, 12:40 
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Registriert: Mittwoch 1. März 2017, 04:28
Beiträge: 6
hallo nochmal der Laie hier.

Das macht alles soweit sinn was ihr gesagt habt, danke.

eine frage habe ich aber noch, warum der zweite fahrer auch wegen mordes zu lebenslanger freiheitsstrafe verurteilt wurde, und ob man hier eher mit bgh eingreifen rechnen sollte


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BeitragVerfasst: Donnerstag 2. März 2017, 16:09 
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Registriert: Mittwoch 24. Oktober 2012, 06:39
Beiträge: 6773
Weil der zweite Fahrer Mittäter war, weshalb ihm die Tötung zugerechnet wird. Und nein, das dürfte den BGH von allen möglichen Dingen am wenigsten stören.

_________________
Smooth seas don`t make good sailors


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BeitragVerfasst: Donnerstag 25. Mai 2017, 12:29 
Noch selten hier
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Registriert: Mittwoch 5. April 2017, 23:37
Beiträge: 14
Moin!

Die Volltextveröffentlichung ist jetzt ja da (zwar nur auf einem Verkehrsrechtsblog aber ich hoffe mal, dass das trotzdem das richtige ist). Ich habe da mal reingelesen und bin nicht überzeugt. Mir gehts tatsächlich zunächst nur um die o.g. Mittäterschaft.

Das LG hat festgestellt, dass bei den Angeklagten ein gemeinschaftlich gehandelt haben ("So liegt der Fall hier. Die Angeklagten haben sich am Tattag auf die Durchführung eines spontanen Autorennens geeinigt.").

Später heißt es dann:
"Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass ein Kräftemessen mittels eines Autorennens / Stechens naturgemäß ein von einer gemeinsamen Tatherrschaft getragenes Verhalten darstellt. Die Teilnehmer finden sich geplant, spontan oder sukzessive zusammen, um ihr fahrerisches Können und die Potenz ihrer Fahrzeuge auf einer gewissen Fahrstrecke zu vergleichen und den Wettkampf als Sieger zu beenden. Dabei gehen sie zusammen Risiken ein, bestimmen zusammen den Fahrablauf und setzen zusammen die Gefahrenquellen für ihre Umwelt, die im innerstädtischen Bereich eine ganz andere Qualität erreichen als zum Beispiel auf einer genehmigten Rennstrecke oder einer einsamen Landstraße."

wenn man schulbuchmäßig prüft:

Kollidierender Angeklagter (A 1): Strafbarkeit wegen § 211 StGB
I)Tod eines anderen Menschen (+)
II) Mordmerkmale (+)
III) Vorsatz
..... a) A 1 schweigt
..... b) Aber Eventualvorsatz kann aufgrund der objektiven Tatumstände nachgewiesen werden (Fahrverhalten, rote Ampeln, Geschwindigkeit, Nachtatverhalten etc. sehe ich kritisch, aber nehme ich jetzt erstmal hin)
Folge: 211 (+)

Nicht kollidierender Angeklagter (A 2), wegen § 211
I) Tot eines Anderen (+)
II) Handlung
..... a) selbst handelnd (-)
..... b) Zurechnung nach 25 II. Voraussetzung: gem. Tatplan und Tatbeitrag zur Tötung eines anderen Menschen mit Auto

.......... aa) gemeinsamer Tatplan:

............... (1) Im Moment des Losfahrens:
............... der Plan braucht ja nicht ausdrücklich geschlossen zu sein. Daher ist es egal, dass die Täter ggf. durch Gestiken die Fahrstrecke bestimmt haben.

............... Aber: in dem Moment, wo sie die Fahrtstrecke bestimmt haben, sind A 1 und A 2 nicht davon ausgegangen, dass jemand geschädigt wird. Sie haben sich nur zu einem Stechen verabredet.
............... Das Stechen unterfällt nur dann dem StGB, wenn ein Schaden eingetreten ist. Sonst ist es ja eine OWi nach § 29 OWiG.

............... Folge: Im Moment des Losfahrens liegt nur 29 OWiG vor. Das ist eine gänzlich andere Tat. Hier liegt noch kein gemeinsamer Tatplan vor.
............... Deswegen wäre es nur ein Mittäterexzess, der nicht zugerechnet wird.

............... (2) Dann kann der Tatplan während des Fahrens geschlossen worden sein
............... Problem: Nachweis:
............... - A 2 schweigt
............... - Es ist möglich den Plan konkludent zu schließen.
............... - Zum Umfang des Tatplans im Fischer:

"Mittäter müssen daher über Art und Umfang der geplanten Tat sowie die jeweiligen Tatbeiträge im Wesentlichen unterrichtet sein.
Erforderlich ist keine Kenntnis der fremden Handlungen in ihren Einzelheiten. Die bloße Kenntnis eines fremden Vorhabens, die
bloße Kenntnis seiner Möglichkeit oder (...) genügt aber nicht. "


............... - Aber: wie soll A 2 wissen, dass A 1 es in Kauf genommen hat, jemanden zu töten? Die Möglichkeit reicht ja nicht.
............... - Ohne Zeugen, ohne Einlassung ist m. E. nicht ohne Weiteres nachweisbar, dass A 2 die Kenntnis der Tötung hatte und dementsprechend einen daraufgerichteten Tatbeitrag geleistet hat.

............... - Somit komme ich eigentlich zu dem Ergebnis, dass bei der Würdigung der Beweismittel der gemeinsame Tatplan nicht nachweisbar ist.

Es kommt dann allerdings in Betracht, dass A 2 als Nebentäter handelt, also als Alleintäter handelt -> §§ 211, 22, 23 und 315c verwirklicht.

Wie seht ihr das??


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