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BeitragVerfasst: Freitag 13. Oktober 2017, 09:09 
Super Power User
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Registriert: Mittwoch 20. Januar 2010, 09:10
Beiträge: 816
Hallo,

wenn ich im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Revision eine Verletzung einer Verfahrensvorschrift prüfe, ist es ja häufig so, dass eine Ausnahmevorschrift nicht richtig angewendet wurde. Was ist dann eigentlich die verletzte Norm. Die Ausnahmevorschrift oder die Grundregel (die ja nicht angewendet wurde) oder gar beide? Hätte dies eine Auswirkung darauf, ob die Entscheidung darauf beruht?

Ein Beispiel: Gericht verliest ein Vernehmungsprotokoll nach § 251 II StPO, obwohl die Voraussetzungen nicht vorliegen. Damit hat es § 251 II StPO nicht richtig angewendet. Gleichzeitig hat es aber auch § 250 S. 2 StPO nicht angewendet.

Ich tendiere gerade dazu, eher die Verletzung der Grundregel anzunehmen, da die Entscheidung für mich gefühlt dann eher darauf beruht, die Grundregel nicht angewendet zu haben.

Gruß


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BeitragVerfasst: Freitag 13. Oktober 2017, 16:47 
Super Mega Power User
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Registriert: Donnerstag 11. Juni 2009, 17:48
Beiträge: 5125
Du machst es dir zu kompliziert... Es wird gegen beide Normen verstoßen. Es gibt keinen Grund, warum eine Verfahrenshandlung nur gegen eine Norm verstoßen darf.

_________________
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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BeitragVerfasst: Dienstag 17. Oktober 2017, 19:20 
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Registriert: Mittwoch 20. Januar 2010, 09:10
Beiträge: 816
Danke! In den Skripten ist das leider nicht so schön herausgearbeitet.

Meinst du, dass es bezüglich der Frage des Beruhens einen argumentativen Unterschied macht?


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