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 Betreff des Beitrags: § 306a Befugnis zur Entwidmung
BeitragVerfasst: Freitag 13. Oktober 2017, 17:18 
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Registriert: Donnerstag 25. August 2016, 16:32
Beiträge: 7
Hallo zusammen,

bei § 306a I Nr. 1 StGB geht es ja oft um die Entwidmung, d.h. um die Aufgabe der Wohnnutzung, als Ausschlusskriterium fuer die Annahme als Tatobjekt.
Mir stellt sich hier die in der Literatur mE kaum beachtete Frage, welcher Personenkreis eine tatbestandsrelevante Entwidmung (konkludent) erklaeren kann. Sind es die berechtigten Besitzer (Mieter usw) oder kann darunter auch der faktische Bewohner (zB der Hausbesetzer) fallen?

Letzteres haette dann die aus meiner Sicht sonderbare Konsequenz, dass der Brandstifter sich an den Interessen eines anderen Straftaeters (zumindest wegen § 123) messen lassen muesste. Bin ich mit diesem Gedanken auf dem Holzweg?

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 Betreff des Beitrags: Re: § 306a Befugnis zur Entwidmung
BeitragVerfasst: Freitag 13. Oktober 2017, 17:48 
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Beiträge: 3851
Ja, bist du. Wenn die Widmung von tatsächlichem Verhalten abhängt, auch wenn es möglicherweise im Widerspruch zur Rechtsordnung steht (Hausbesetzer), kann für die Entwidmung grundsätzlich nichts anderes gelten. Freilich ist die tatsächliche Nutzung auch erst einmal zu Ende, wenn die Hausbesetzer geräumt worden sind.

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 Betreff des Beitrags: Re: § 306a Befugnis zur Entwidmung
BeitragVerfasst: Freitag 13. Oktober 2017, 18:05 
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Ihre Exzellenz HKP haben Recht.

Hat der TE diese Frage mal in einem Großkommentar nachgeschlagen?

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 Betreff des Beitrags: Re: § 306a Befugnis zur Entwidmung
BeitragVerfasst: Freitag 13. Oktober 2017, 21:48 
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Registriert: Donnerstag 25. August 2016, 16:32
Beiträge: 7
Nein, einen Großkommentar hab ich tatsächlich nicht konsultiert.
Der LK sagt zu § 306a (Rn. 12) sogar, dass ein Tatbeteiligter zur Entwidmung befugt sein kann, wenn er das Wohngebäude allein benutzt hat (BGH NStZ-RR 2005,76).

Vielen Dank für den Hinweis in jedem Fall!

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 Betreff des Beitrags: Re: § 306a Befugnis zur Entwidmung
BeitragVerfasst: Freitag 13. Oktober 2017, 21:57 
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Registriert: Dienstag 4. November 2014, 08:51
Beiträge: 6020
Der LK ist ein Großkommentar ;)

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 Betreff des Beitrags: Re: § 306a Befugnis zur Entwidmung
BeitragVerfasst: Freitag 13. Oktober 2017, 22:15 
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Beiträge: 7
Deswegen hab ich nach deinem Tipp jetzt auch darin gesucht O:)

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 Betreff des Beitrags: Re: § 306a Befugnis zur Entwidmung
BeitragVerfasst: Freitag 13. Oktober 2017, 22:16 
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Beiträge: 6020
achsoooooo :)

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 Betreff des Beitrags: Re: § 306a Befugnis zur Entwidmung
BeitragVerfasst: Samstag 14. Oktober 2017, 11:21 
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Könnte man also sagen ... Tobias hat dir den LK angereicht?

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"[...] führt das ja nicht dazu, dass eine Feststellungsklage mit dem Inhalt "Wie wird das Wetter morgen?" zulässig wird" - Swann, 01.03.17


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 Betreff des Beitrags: Re: § 306a Befugnis zur Entwidmung
BeitragVerfasst: Samstag 14. Oktober 2017, 12:17 
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Beiträge: 7
So lief es dann doch nicht [-X
Die Uni hat da netterweise nen Online-Zugang erworben ;)

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