Anzeige

 

Jurawelt-Forum

Das große Jura-Forum zur juristischen Diskussion

 

Es gibt hier keine Rechtsberatung und keine Hausarbeiten-Besprechungen!!

 

Anzeige
Aktuelle Zeit: Mittwoch 17. Januar 2018, 18:47

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 5 Beiträge ] 
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: Freitag 24. November 2017, 08:14 
Power User
Power User

Registriert: Samstag 28. Mai 2016, 15:12
Beiträge: 480
Ich frage zur Sicherheit auch noch hier. :-w

Ich habe eine Frage zur Tenorierung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren.

Situation: Bußgeldbescheid -> Einspruch -> Hauptverfahren beim Amtsgericht -> wirksame Einspruchsrücknahme

Jetzt möchte ich dazu einen passenden Beschluss verfassen. Gehört in diesen auch die Feststellung, dass die Rücknahme wirksam war, oder sollte das nur in der Begründung stehen? Soll ich stattdessen nur die Einstellung des Verfahrens im Tenor erwähnen? Oder (noch?) irgendetwas anderes?

Beispiel:

Beschluss

in dem Bußgeldverfahren gegen.... beschließt.... :

1. Der Einspruchs vom .... wurde am .... zurückgenommen.

2. Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe:

1. Die Rücknahme vom... erfolgte formwirksam, fristgerecht und ggü. dem zuständigen Gericht. (...)

2. Das Verfahren wird nach § 46 I OWiG, 206a StPO eingestellt, da mit der Einspruchsrücknahme eine Verfahrensvoraussetzung im Hauptverfahren entfallen ist. (...)


oder


...beschließt:

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe:

Das Verfahren wird nach § 46 I OWiG, 206a StPO eingestellt, da mit der wirksamen Einspruchsrücknahme vom... eine Verfahrensvoraussetzung im Hauptverfahren entfallen ist. Die Rücknahme des Einspruchs war wirksam, da sie in der nötigen Form fristgerecht erfolgte (...)


Danke!


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Anzeige
BeitragVerfasst: Freitag 24. November 2017, 08:57 
Moderator
Moderator
Benutzeravatar

Registriert: Mittwoch 9. Januar 2013, 23:09
Beiträge: 9584
Keine Gründe im Tenor. Der Tenor ist die Entscheidung, die zu treffen ist. Streng genommen ist bspw auch "die Klage wird als unzulässig abgewiesen" falsch, weil die Art der Abweisung Teil der Begründung ist. Vieles ist aber lokaler Usus; solch einfache Beschlüsse dürften doch aber "vollautomatisch" mit Formulierungsvorschlag durch Auswahlklicks zu erstellen sein, oder?

_________________
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Freitag 24. November 2017, 09:20 
Power User
Power User

Registriert: Samstag 28. Mai 2016, 15:12
Beiträge: 480
Tibor hat geschrieben:
Keine Gründe im Tenor. Der Tenor ist die Entscheidung, die zu treffen ist. Streng genommen ist bspw auch "die Klage wird als unzulässig abgewiesen" falsch, weil die Art der Abweisung Teil der Begründung ist. Vieles ist aber lokaler Usus; solch einfache Beschlüsse dürften doch aber "vollautomatisch" mit Formulierungsvorschlag durch Auswahlklicks zu erstellen sein, oder?

Danke!

Ja, dass Gründe nicht in den Tenor gehören wusste ich grds. schon, nur war ich mir nicht sicher, ob nicht evtl. eine "Feststellung" (hier eben mit dem Inhalt, dass eine Einspruchsrücknahme erfolgt ist) im Tenor zulässig ist, zumal es etwa im Zivilrecht ja auch Feststellungsurteile usw. gibt.

Leider habe ich keinen Zugriff auf (elektronische oder sonstige) Vorlagen...

Ich stelle ungern solche Fragen wie diese hier, das Problem ist nur, dass ich mir bei vielen Details unsicher bin. So kenne ich zwar die o.g. Grundregel "keine Gründe im Tenor", aber nur wenige konkrete Beispiele dazu.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Freitag 24. November 2017, 09:39 
Moderator
Moderator
Benutzeravatar

Registriert: Mittwoch 9. Januar 2013, 23:09
Beiträge: 9584
Die Rücknahmeerklärung wird nicht gesondert festgestellt; in der Begründung wird diese Prozessgeschichte erfasst, bspw "Das Verfahren war gem. .... einzustellen, weil der ... zurückgenommen hat."

_________________
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Freitag 24. November 2017, 09:42 
Power User
Power User

Registriert: Samstag 28. Mai 2016, 15:12
Beiträge: 480
Tibor hat geschrieben:
Die Rücknahmeerklärung wird nicht gesondert festgestellt; in der Begründung wird diese Prozessgeschichte erfasst, bspw "Das Verfahren war gem. .... einzustellen, weil der ... zurückgenommen hat."

Noch einmal danke schön!

Eine Zusatzfrage noch: die Rechtskraft des Bußgeldbescheides infolge der Einspruchsrücknahme gehört wohl auch nicht in den Tenor, oder?


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 5 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde


Wer ist online?

Mitglieder: Liz


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Gehe zu:  
Anzeige


Probleme mit dem Registrieren oder Einloggen? Schick einfach eine Email.

Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Nutzungsbedingungen - Datenschutzrichtlinie - Impressum - Hauptseite